15:10 26 Oktober 2020
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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prüft laut dem Generalsekretär Lamberto Zannier die Möglichkeit, zur Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen im Osten der Ukraine eine Polizeimission zu entsenden. Sie würde auf den von den Volksmilizen kontrollierten Territorien agieren.

    Diese Initiative müssen laut der Agentur Associated Presse alle Konfliktseiten im Donbass unterstützen. Danach könne die OSZE mehrere hundert Mann in die Region schicken, um dort während der Abstimmung für „Recht und Ordnung“ zu sorgen, so Zannier.

    In der vergangenen Woche hatte der OSZE-Generalsekretär Kiew besucht, wo er erklärt habe, seine Organisation sei bereit, die Einrichtung einer Polizeimission in Südosten des Landes zu erörtern.

    Die Abhaltung von Wahlen im Donbass ist eine Kernfrage bei den Verhandlungen. Die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten die Wahlen bereits mehrmals verschoben, jetzt sind sie für den 24. Juli anberaumt.

    Kiew schiebt seinerseits die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes immer wieder hinaus und begründet das mit der Notwendigkeit, die Sicherheit im Südosten des Landes zu gewährleisten. In der Zentralen Wahlkommission der Ukraine ist man der Meinung, dass Wahlen dort erst in zwei Jahren möglich sind.

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    OSZE, Donbass, Ukraine