06:00 25 Januar 2020
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    Der türkische Staatschef greift nach der absoluten Macht und Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihn gewähren. Darüber schreibt der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei, Marc Pierini, in einem Gastbeitrag für „The Financial Times“.

    Erdogan wolle das für die westlichen Demokratien wesentliche Kontrollsystem der Gewaltenteilung abschaffen und die uneingeschränkte politische Macht erlangen. Darauf lasse das gesamte Vorgehen des türkischen Präsidenten seit seinem Wahlsieg 2014 schließen, so Pierini. Das Besondere sei dabei allerdings: Erdogan verfolge sein Ziel seit neuestem praktisch mit Rückendeckung Deutschlands.

    Nach dem mäßigen Erfolg der türkischen Regierungspartei AKP bei den vorgezogenen Wahlen im vergangenen Jahr habe gerade Berlin Erdogan und seine Mitstreiter unterstützt. Die Bundeskanzlerin habe der türkischen Führung weitreichende Privilegien zugesagt – im Gegenzug dafür, dass Ankara den zunehmenden Flüchtlingsstrom zurückhalte. Wegen der häufigen Staatsbesuche Merkels in der Türkei allein im letzten halben Jahr meinten viele Bürger, die Bundeskanzlerin habe persönlich für Erdogan gestimmt.

    Das habe sie in der Tat – weniger jedoch durch die großzügigen Bonusversprechungen. Die Bundeskanzlerin lasse zu, dass Erdogan die für den EU-Beitritt unabdingbare Meinungs- und Redefreiheit ignoriere, betont der ehemalige EU-Botschafter in seinem Kommentar. Merkel habe den Eindruck erweckt, Erdogan sei ein willkommener autoritärer Partner der EU, der zugleich die Grundsätze der Europäischen Gemeinschaft völlig außer Acht lassen dürfe. Schließlich erpresse der türkische Präsident Europa mit den Flüchtlingsströmen völlig ungestraft.

    Mit dem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu habe das Land einen weiteren politischen Wendepunkt überschritten: Erdogan sei seinem Ziel der absoluten Macht näher denn je. Davutoglu habe sich nicht gescheut, seine von denen des Präsidenten abweichenden Ansichten zu Terrorbekämpfung, Kurdenpolitik und Pressefreiheit zu äußern. Nun übernehme voraussichtlich ein treuer Verbündeter Erdogans, der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim, den Posten. Erdogans Einfluss erstarke dadurch noch weiter, betont der Türkei-Experte.

    Rein formell habe die EU auf die Politik und die Ambitionen Erdogans keinen Einfluss: Der Präsident und das Parlament seien rechtmäßig gewählt. Das Verhältnis Europas zur Türkei entscheide sich nun aber an der Frage, wie hoch der Preis sein dürfe, den die EU für das türkische Flüchtlingsmanagement zu zahlen bereit sei, resümiert Marc Pierini.

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    Tags:
    AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Recep Tayyip Erdogan, Deutschland, Türkei