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14:14 21 Oktober 2019
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    Die Kocatepe-Moschee in Ankara

    EU „zutiefst besorgt“ über Immunitäts-Aufhebung in der Türkei

    © AFP 2019 / Joe Klamar
    Politik
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    Die EU hat den Beschluss des türkischen Parlaments, die Immunität zahlreicher Abgeordneter gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen, heftig kritisiert. Dies gebe Anlass zu „ernster Besorgnis“, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel.

    Das Parlament in Ankara hatte am Freitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, strafrechtliche Ermittlungen gegen 138 Parlamentarier zu ermöglichen. Am meisten betroffen werden dabei die Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei (HDP) und der Republikanischen Volkspartei (CHP). 

    EU-Politikern zufolge sollte die Immunität allen Mandatsträgern gleichermaßen gewährt werden und ihre Aufhebung nach transparenten Kriterien im Einzelfall individuell begründet sein. Politische Erwägungen dürften dabei keine Rolle spielen. 

    Zur Annahme des neuen Gesetzes hatte die Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. Laut der HDP wird nun die Mehrheit ihrer Vertreter wegen der Unterstützung der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerichtlich verfolgt. 

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    Tags:
    Kritik, Ermittlungen, strafrechtlich, Abgeordnete, Aufhebung, Immunität, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Republikanische Volkspartei (CHP), Prokurdische Volksdemokratische Partei (HDP), EU, Recep Tayyip Erdogan, Johannes Hahn, Federica Mogherini, Europa, Ankara, Türkei