21:08 20 Oktober 2018
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko schließt Rückgewinnung des Donbass auf militärischem Weg aus

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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (143)
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    Die Kontrolle über die Donbass-Territorien wird nur auf friedlichem politischem Weg wieder hergestellt, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Sitzung des Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Marsch von Aktivisten des nationalistischen Regiments „Asow“ in Kiew.

    Ehemalige Asow-Kämpfer hatten am Freitag im Kiewer Stadtzentrum demonstriert. Sie forderten, keine Wahlen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk durchzuführen, bis die Kontrolle über die Grenze voll wiederhergestellt sei.

    Als Antwort auf diese Forderung sagte Poroschenko: “Ich möchte noch einmal betonen – und das ist meine klare Position: Es darf keinen militärischen Weg zur Rückgewinnung des Donbass geben.“

    Nur ein Friedensplan könnte es ermöglichen, die Beobachtermission der OSZE effektiv auszubauen und eine spezielle bewaffnete Polizeimission einzusetzen, so Poroschenko.

    Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten könnte eine neue militärische Operation in der Ukraine nur dazu führen, dass Teile der Gebiete Donezk und Lugansk unter dem Einfluss Russlands bleiben würden.

    Die Wahlen im Donbass sind eine Kernfrage bei den Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise. Die Behörden der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben die Abstimmung bereits mehrmals verschoben, nun sind sie für den 24. Juli 2016 anberaumt. Kiew schiebt seinerseits die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes immer wieder hinaus und begründet das mit der Notwendigkeit, die Sicherheit im Südosten des Landes zu gewährleisten.

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    Friedensplan, Bataillon Asow, Petro Poroschenko, Ukraine