03:42 29 Januar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäische Union bei der Regelung der Migrationskrise in einem Artikel für die britische Zeitung The Guardian kommentiert: Während er die EU kritisiert, lobt er gleichzeitig das türkische, also sein eigenes, Vorgehen.

    Die Türkei habe im Vergleich zu jedem beliebigen anderen Staat der Welt den größten Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für humanitäre Zwecke ausgegeben und ist, wie Erdogan anmerkt, diesbezüglich das „großzügigste“ Land.

    Seines Erachtens habe die Weltgemeinschaft die Rolle der Türkei lange ignoriert, erst nach den islamistischen Terroranschlägen in europäischen Ländern sei ihr Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dabei ist Erdogan überzeugt, „dass man unzählige mit Syrien verbundene Probleme hätte vermeiden können, wenn die Welt in einem frühen Konfliktstadium eingegriffen hätte“.

    Nun ist es laut Erdogan an der Zeit, „dass Europa die Last der Türkei zur Regelung der Flüchtlingsfrage teilt“. Hierzu schlägt er vor, gemeinsam weitere juristische Mechanismen zu erarbeiten, etwa wie den im März zwischen Brüssel und Ankara geschlossenen Flüchtlingsdeal.

    Außerdem ruft der türkische Staatschef in seinem Artikel auch zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf. Erdogan sieht darin eine grundlegende Bedingung für die Herstellung der Demokratie in Syrien.

    Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom 20. März sieht die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die Türkei im Tausch gegen Hilfszahlungen und die Aufhebung der Visumspflicht für die Türken um EU-Raum vor. Alle illegalen Einwanderer, die seit dem 20. März nach Griechenland über die Türkei einreisen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Die Einwanderer, die nach Griechenland kommen, werden angemeldet. Jeder Asylantrag wird individuell von den griechischen Behörden in Kooperation mit der UN-Agentur behandelt. Im Tausch verpflichtete sich die EU, die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei im Verhältnis 1:1 aufzunehmen.

    Mehr zum Thema: Und was wird mit den anderen Hunderttausenden Flüchtlingen?

    Das Abkommen steht gegenwärtig vorm Scheitern: Das EU-Parlament hatte jüngst die Arbeit an der Visafreiheit für die Türkei vorläufig eingestellt, da das Land nicht alle 72 Bedingungen für eine Abschaffung der Visapflicht erfüllt. Die Türkei drohte angesichts eines möglichen Scheiterns des Flüchtlingspakts, Europa mit Flüchtlingen „zu überfluten“.

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    Migranten, EU, Recep Tayyip Erdogan, Baschar al-Assad, Türkei, Syrien