05:58 20 Juni 2019
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    Türkischer Ordnungshüter begleitet Migranten in Izmir.

    Ankara droht EU: Flüchtlingsdeal wegen Doppelstandards einfrieren

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Ankara kann alle mit der EU erzielten Vereinbarungen aussetzen, wenn Brüssel die Politik der „Doppelstandards“ weiter fortsetzen wird, wie der Berater des türkischen Präsidenten, Yigit Bulut, in einem Interview gegenüber dem TV-Sender TRT sagte.

    Außerdem kann Ankara laut Bulut auch die Umsetzung der Zollunion auf Eis legen. Gleichzeitig weigerte sich der türkische Vertreter, seine Vorwürfe gegen die EU weiter zu präzisieren. 

    Wie ein Sprecher des Europaparlaments sagte, wird der Gesetzgebungsprozess zur Visaaufhebung nur dann beginnen, wenn Ankara ausnahmslos alle EU-Forderungen erfüllt. Erdogan warf der EU „Doppelzüngigkeit“ vor, sagte jedoch, er werde nicht verstimmt sein, wenn die EU die Einschränkungen für die Bürger seines Landes nicht aufheben würde.     

    Der Flüchtlingsdeal zwischen Brüssel und Ankara war im Frühjahr vereinbart worden. Die Türkei verpflichtete sich dazu, die illegalen Einwanderer, die nach dem 20. März nach Europa gekommen waren, zurückzunehmen. Dafür versprach Brüssel, die Arbeit an der Aufhebung der Visapflicht zu intensivieren, sodass türkische Staatsbürger ohne Visa bis zu 90 Tagen innerhalb eines halben Jahres auf dem EU-Territorium weilen dürften.

    Anfang Mai hatte die Europäische Kommission dem Europaparlament und dem Rat der EU empfohlen, die Einschränkungen für die Bürger der Türkei aufzuheben, sollte es Ankara bis Ende Juni schaffen, die letzten fünf Auflagen aus der ursprünglichen Liste von 72 Bedingungen zu erfüllen. Bei den verbleibenden Kriterien geht es um den Kampf gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol, die Justizzusammenarbeit mit EU-Staaten, den Datenschutz und eben jene umstrittene Anti-Terror-Gesetze.

    Der letzte Punkt wiederum ist zu einem richtigen Streitpunkt zwischen den Seiten geworden. In seiner aktuellen Fassung kann dieses Gesetz gegen jegliche politischen Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angewandt werden, nicht nur tatsächliche Terroristen. Erdogan selbst jedoch erklärte jüngst, die Türkei gehe „ihren Weg“ und werde ihr Anti-Terror-Gesetz nicht novellieren, nur weil die Europäer das verlangen. Sein Außenminister Mevlut Cavusoglu bezeichnete Brüssels Forderung sogar als „Förderung des Terrorismus“. Kurze Zeit später trat er zurück.

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    Tags:
    Visaaufhebung, Flüchtlingsabkommen, Europaparlament, EU-Kommission, EU, TRT, Mevlut Cavusoglu, Recep Tayyip Erdogan, Yigit Bulut, Europa, Türkei