04:42 01 Dezember 2020
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    Vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Politiker Ali Ertan Toprak davor gewarnt, sich von Ankara in die Ecke drängen zu lassen. Laut dem Bundesvorsitzenden der „Kurdische Gemeinde in Deutschland e.V." braucht die Türkei, die jetzt „alle Werte der EU mit Füßen tritt“, Europa mehr als umgekehrt.

    In einem Gespräch mit Sputnik äußert Toprak, der Mitglied im Integrationsbeirat der Bundesregierung ist, warum Merkels Erdogan-Politik bisher falsch sei.

    Sputnik: „Zum ersten Mal wollen Union, SPD und Grüne in einer offiziellen Erklärung die Verbrechen des Osmanischen Reiches von 1915 an der armenischen Bevölkerung als Völkermord bezeichnen. Wie beurteilen Sie die Resolution?“

    Toprak: "Das ist eine hinfällige Resolution. Es ist eigentlich eine Schande, dass wir in Deutschland über 100 Jahre gebraucht haben, um diese historische Wahrheit auch endlich offiziell als Staat anzuerkennen. Ich unterstütze diese Resolution ausdrücklich. Deutschland darf sich unter keinen Umständen von der Türkei in irgendeiner Art und Weise in die Ecke drängen lassen oder gar sich verbieten lassen, historische Wahrheiten auszusprechen."

    Sputnik: „Wie eben erwähnt, heißt es, dass Union, SPD und Grüne für die Resolution stimmen wollen, der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft Raffi Kantian zum Beispiel äußerte sich allerdings vorsichtig, er warte erstmal den 2. Juni ab und schaut sich an, was an dem Tag tatsächlich beschlossen wird. Wie schätzen Sie die Sache ein, wird die Resolution vollständig angenommen?

    Toprak: „Das hoffe ich doch sehr. Sonst würden wir uns wirklich endgültig lächerlich machen. Die Politik hat ja lange die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft in Deutschland, die Armenier und die armenische Gemeinschaft hingehalten. In den letzten Wochen haben wir von allen politischen Parteien gehört, dass sie hinter dieser Resolution stehen und wir gehen davon aus, dass diese Resolution auch ohne Abzüge verabschiedet wird. Alles andere wäre fatal für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und Politiker."

    Sputnik: "Was könnte also eine Resolution noch verhindern oder verwässern?"

    Toprak: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder Enttäuschungen diesbezüglich erlebt. Deswegen kann ich die armenische Gemeinschaft sehr gut verstehen, dass sie wirklich bis zum 2. Juni abwarten möchte, bevor sie vorher etwas sagt, was dann nicht zutrifft. Diese Zurückhaltung kann ich sehr gut verstehen. Weil sich die Politik in der Vergangenheit immer von der Türkei davon hat abbringen lassen."

    Sputnik: „Es gibt ja noch einige andere Punkte, die Angela Merkel heute Abend in Ankara ansprechen wird. Um die versprochene Visafreiheit umzusetzen, müsste die Türkei ihr Anti-Terror-Gesetz ändern, danach sieht es aber gerade nicht aus. Denken Sie, dass man sich da einig werden kann?“

    Toprak: „So wie ich Erdogan kenne und auch einschätze wird Erdogan an seiner Haltung gar nichts ändern. Er wird seine Politik weiterhin so durchziehen und ich denke Europa und Deutschland müssen dann auch dementsprechend ihre Politik durchziehen. Ich bin gespannt, was als Ergebnis herauskommen wird. Wir dürfen jetzt nicht vergessen, dass auch, wenn Erdogan seit einiger Zeit die Muskeln spielen lässt und durch die Flüchtlingskrise in Europa die Fäden in der Hand hat, es doch so ist, dass mittelfristig und langfristig Erdogan und die Türkei Europa mehr braucht als umgekehrt. Diese Karte sollte Europa endlich spielen und auch Merkel sollte endlich deutlich mit Erdogan sprechen und auch darauf hinweisen, dass ihre Öffentlichkeit, der Bundestag und auch Europa — das Europäische Parlament — diese Türkeipolitik in den letzten Monaten in Zukunft nicht mehr tragen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel in nächster Zeit ohne Reaktionen zu erwarten, ihre falsche Türkeipolitik fortsetzen kann."

    Sputnik: „Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Der zukünftige Ministerpräsident Binali Yildirim sieht das Präsidialsystem als Priorität. Wie beurteilen Sie den aktuellen Kurs der Türkei? Den Kurs Merkels in dieser Hinsicht, haben Sie ja schon als falsch bezeichnet.“

    Toprak: „Ja, auf jeden Fall, weil sie durch die Zugeständnisse an Erdogan in den letzten Monaten Erdogan in der Türkei den Rücken gestärkt hat. Sie ist letztes Jahr im Herbst vor den Wahlen in die Türkei gefahren und hat sich mit ihm getroffen. Das hat Erdogan auch innenpolitisch genutzt und er hat es der türkischen Öffentlichkeit auch so verkauft, dass Europa, dass Merkel seine Politik unterstützt. In der Türkei findet zurzeit ein Systemwechsel statt. Die parlamentarische Demokratie wird abgeschafft.

    Ein Ein-Mann-Staat entsteht — ist eigentlich de-facto schon entstanden — aber jetzt soll auch die Verfassung offiziell geändert werden und die Europäer und vor allen Dingen Merkels falsche Politik hat letztendlich Erdogan ermutigt, sein Vorhaben so schnell wie möglich durchzuziehen. Das erleben wir jetzt und das ist finde ich auch ein Scherbenhaufen europäischer Politik. Bisher war es so, dass EU-Beitrittskandidaten die Werte der Europäischen Union annehmen, akzeptieren und respektieren mussten. Sie mussten ihre Verfassung nach den Regeln der Europäischen Union ändern. Jetzt haben wir die absurde Situation, dass ein EU-Beitrittskandidat alle Werte der Europäischen Union mit Füßen tritt und wir einfach zuschauen und die Gespräche sogar wieder aufnehmen, anstatt diese Gespräche abzusetzen."

    Sputnik: Was für Erwartungen haben Sie in das Treffen zwischen Merkel und Erdogan?

    Toprak: "Ich weiß, dass ihre Mission sehr schwierig sein wird, aber in diese Lage hat sich Frau Merkel auch selbst hineinmanövriert. Heute muss sie aber auch auf dem diplomatischen Wege versuchen ihm deutlich zu machen, wo die Grenzen der Europäischen Union sind. Ich befürchte nur, Erdogan wird, wie gesagt, sich nicht darauf einlassen und seinen Plan trotzdem durchziehen. In Kürze werden wir es erleben, dass Erdogan auch offiziell das Präsidialsystem in der Türkei einführt und die Türkei bis zu seinem Tod regieren wird. Dazu haben wir als Europäer, als Europäische Union leider beigetragen. Das 21. Jahrhundert wird man irgendwann auch historisch bewerten, als eines der schändlichsten Politikkapitel der Europäischen Union."

    Sputnik: Erdogan-Berater Yigit Bulut drohte, dass die türkische Regierung alle getroffenen Vereinbarungen außer Kraft setzen könnte. Sehen Sie diese Gefahr auch?

    Toprak: Theoretisch besteht auch diese Möglichkeit. Da sieht man auch, dass die Türkei die Europäische Union tatsächlich erpresst. Aber wie gesagt, die Europäische Union hat auch Möglichkeiten, da Riegel vorzusetzen. Vor allen Dingen sollte die Europäische Union endlich auch einen Plan B auf die Tagesordnung bringen, um auch den Türken deutlich zu machen, dass man nicht erpressbar ist. Hart auf hart kann es am Ende aber doch kommen, dass die Türken sagen, dieser Deal gilt nicht mehr für uns.

    Dementsprechend muss die Europäische Union sich auch vorbereiten und an einem Plan B und C arbeiten. Wenn es dazu kommt, finde ich, dass die Europäische Union die Beitrittsgespräche und auch alle finanziellen Hilfen für EU-Beitrittskandidaten — die Türkei bekommt ja auch ohne diesen Deal schon hunderte von Millionen Euro an Aufbauhilfe von der Europäischen Union — sofort außer Kraft setzt. Die finanzielle Unterstützung hat die Türkei bei ihrer wirtschaftspolitischen Lage auch bitter nötig. Ich finde, da müsste auch die EU den Türken die Gelb-Rote-Karte zeigen."    

    Das Gespräch führte Bolle Selke.


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    Ali Ertan Toprak, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland