13:16 15 November 2019
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    OSZE-Beobachter in Ukraine

    Normandie-Vier erwägt OSZE-Polizeimission im Donbass – meint jedenfalls Kiew

    © REUTERS / Alexander Ermochenko
    Politik
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    Die Staats- und Regierungschefs der Normandie-Vier haben bei ihrem jüngsten Telefonat in der Nacht auf Dienstag einer Polizeimission der OSZE im Donbass zugestimmt. Dies teilt der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko mit.

    „Die Spitzenpolitiker der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands haben die Entsendung einer Polizeimission der OSZE in die Donbass-Region und den Beginn der Beratungen in dieser Frage unterstützt“, heißt es in der Presseerklärung aus Kiew. Weder der Pressedienst des Kremls noch der des Elysée-Palastes meldeten einen derartigen Beschluss. 

    Die vier Politiker seien sich nach Angaben der französischen Seite derweil jedoch einig gewesen, dass alle Vorgaben des Minsker Abkommens vollständig umgesetzt werden müssten.

    Der russische Präsident Putin hat außerdem Kiew explizit zur Einstellung der Angriffe in Siedlungen des Konfliktgebietes in der Ostukraine aufgerufen, wie der Pressedienst des Kremls am Dienstagmorgen meldete.

    Laut dem deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert standen Sicherheitsfragen und die Vorbereitung der angedachten Kommunalwahlen in den Konfliktgebieten im Osten der Ukraine im Mittelpunkt des Telefonats. Die Gesprächspartner wollten ihre Zusammenarbeit bei beiden Themen weiter intensivieren, um rasch Fortschritte zu erzielen.

    In der Nacht auf Dienstag hat eine Telefonkonferenz im Normandie-Format zwischen dem russischen Staatschef Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, stattgefunden. Dabei wurden außer dem Ukraine-Konflikt auch Aspekte der Syrien-Krise besprochen.

    Kiew hatte im April 2014 einen Militäreinsatz gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien, nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 9.000 Menschenleben gefordert.

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    Tags:
    Polizeimission, OSZE, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Donbass, Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine