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02:55 20 Juli 2019
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    OSZE-Mission in der Ukraine

    „Kiews Wunschdenken“: Donezk und Lugansk gegen OSZE-Polizeimission im Donbass

    © AFP 2019 / Genya Savilov
    Politik
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    Die Regierungen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben sich gegen eine OSZE-Polizeimission im Donbass ausgesprochen.

    „Das sind alles nur Versuche, den Minsker Friedensprozess zu stören“, meint der Vertreter der Republik Lugansk in Minsk, Wladislaw Dainego. Diese Handlungen seien allein darauf ausgerichtet, den Verpflichtungen, die die Ukraine in Minsk auf sich genommen hatte, zu entgehen. Eine Polizeimission der OSZE sei in dem Minsker Abkommen nicht vorgesehen, erinnerte Dainego weiter.

    Alle Parteien sollen dem Politiker zufolge vor allem die schon getroffenen Vereinbarungen realisieren, anstatt immer wieder neu einzuführen.

    „Unsere Position bleibt unverändert: Wir sehen keinen Bedarf nach mehr bewaffneten Einheiten im Donbass. Kiew übt sich allem Anschein nach erneut in Wunschdenken“, so der Donezker Vize-Generalstabschef Eduard Bassurin gegenüber Pressevertretern.

    Die Staats- und Regierungschefs der Normandie-Vier hatten laut dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten bei ihrem jüngsten Telefonat in der Nacht auf Dienstag einer Polizeimission der OSZE im Donbass zugestimmt. Weder der Pressedienst des Kremls noch der des Elysée-Palastes meldeten allerdings einen derartigen Beschluss.

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    Tags:
    Polizeimission, Minsker Vereinbarungen, OSZE, Eduard Bassurin, Donbass, Lugansk, Donezk, Ukraine