03:49 26 Juni 2017
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    OSZE-Beobachter in Ukraine

    Moskau: Bewaffnete OSZE-Mission erfordert Zustimmung des Donbass

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    Politik
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    Das Normandie-Quartett erörtert Fragen einer Bewaffnung der OSZE-Beobachtermission im Donbass, nicht aber die Schaffung einer Polizeimission, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärte.

    „Im Donbass agiert eine Beobachtermission, die unserem Verständnis nach keine Polizeimission ist. Dieses Thema wird tatsächlich erörtert, und nicht den ersten Tag. Es steht die Frage, sie zu bewaffnen“, sagte Peskow.

    Theoretisch könne man sie zwar bewaffnen, doch ihre Mitglieder seien keine Militärs, und die Frage sei, wie sie diese Waffen einsetzen würden. In diesem Zusammenhang ergebe sich auch eine Vielzahl anderer Fragen, vor allem müssten die Vertreter der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einer solchen OSZE-Beobachtermission im Donbass zustimmen, sagte Peskow gegenüber der Presse auf die Frage, wie der Kreml zu Kiews Initiative hinsichtlich einer bewaffneten OSZE-Mission im Donbass stehe.

    „Es geht um die Frontlinie. Hier ist die Zustimmung der Volksmilizen, die Zustimmung der Vertreter des Donbass wichtig“, sagte der Kreml-Sprecher in Bezug auf eine mögliche Einrichtung einer OSZE-Mission in der Region. Es sei auch wichtig, sich über die Konfiguration dieser Mission zu einigen, betonte Peskow.

    Zuvor hatte am Dienstag der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko erklärt, die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts (Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine) hätten in ihrer jüngsten Telefonkonferenz die Entfaltung einer bewaffneten OSZE-Mission im Donbass unterstützt. Aus dem Pressedienst des Kremls und des Élysée-Palastes waren indessen keine solchen Behauptungen zu vernehmen.

    Nach dem Außenministertreffen im Normandie-Format am 11. Mai in Berlin hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu verstehen gegeben, dass Moskau keine Notwendigkeit sehe, das Mandat der in der Ostukraine agierenden unbewaffneten Beobachtermission der OSZE zu erweitern.

    Wie Lawrow sagte, erklärt Kiew eine Bewaffnung der OSZE-Beobachter mit der Notwendigkeit, vor den Wahlen im Donbass eine freie ungehinderte Agitation zu ermöglichen. Moskau sei indessen der Überzeugung, dass man die Durchführung der Wahlen auch ohne eine solche bewaffnete Struktur gewährleisten könne.

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    Tags:
    Dmitri Peskow, Sergej Lawrow, Donbass, Russland, Ukraine