21:19 09 April 2020
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    Es kann laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kein „Business as usual“ zwischen Russland und der EU geben, solange Brüssel Moskau seine Modelle der Zusammenarbeit aufzwingt. Beide Seiten müssten den aktuellen Negativtrend in den Beziehungen überwinden.

    „Diese Arbeit kann natürlich keinen Erfolg haben,  solange nicht auf Logik des Widerstandes und Eindämmung verzichtet wird, auch nicht ohne einen Dialog, basierend auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen“,  sagte Lawrow in einem Interview für die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“.

    Es könne also kein „Business as usual“ mehr geben, „bei dem uns Modelle der Zusammenarbeit aufgezwungen worden waren, die kaum den Interessen Russlands entsprachen, oder wir einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden waren“.

    Moskau würde Lawrow zufolge gern mit einer starken Europäischen Union zusammenarbeiten, „die Beziehungen zu ihren internationalen Partnern, ausgehend von den eigenen Interessen, aufbaut und nicht eine Solidarität mit Staaten in den Mittelpunkt rückt, die gar nicht in der Region aktiv sind“.

    Was die gegen Russland verhängten Sanktionen angehe, „fügen sie der Wirtschaft einzelner EU-Staaten immensen Schaden zu und zerstören die Verbindungen zwischen Handelspartnern, die auf eine jahrzehntelange Geschichte der Zusammenarbeit zurückblicken konnten“, so Lawrow. Die Sanktionen „tragen kaum zu Stabilität oder Vertrauen in Europa bei und erzeugen nur neue Trennlinien auf dem Kontinent“, urteilt der russische Außenamtschef.

    Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine von 2014 verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauffolgende Referendum auf der von russischstämmigen Einwohnern dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmten.

    Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die EU in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus Staaten, die die Russland-Sanktionen unterstützten.

    Mittlerweile sind nicht mehr alle EU-Länder für eine Fortsetzung der Sanktionspolitik gegenüber Moskau. Für deren Aufhebung tritt beispielsweise die größte deutsche Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein. Die Sanktionen beeinflussten die deutsche Wirtschaft sehr negativ. Auch das französische Parlament hatte im April für die Aufhebung der Sanktionen gestimmt.

    Im Sommer soll der EU-Rat über Beibehaltung oder Aufhebung der Russland-Sanktionen entscheiden.

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    Tags:
    Zusammenarbeit, Sergej Lawrow, Europäische Union, Russland