05:25 21 November 2019
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    Außenminister-Treffen Budapest: Ungarn lehnt automatische Sanktionen-Verlängerung ab

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    Ungarn spricht sich gegen eine automatische Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens aus, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch nach Abschluss der Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Budapest sagte.

    „Wir haben auch die Frage in Bezug auf die Sanktionen angeschnitten. Ungarn ist daran interessiert, dass die Minsker Abkommen möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden. Wir akzeptieren nicht, dass der Beschluss (über die Sanktionsverlängerung – Anm. d. R.) ‚unter der Hand‘ gefasst wird, ein automatisches Verfahren lehnen wir ab“, so Szijjarto.

    Budapest erwarte vielmehr Diskussionen auf hoher politischer Ebene. 

    Viele EU-Länder knüpfen die Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Doch allmählich räumten immer mehr europäische Politiker ein, dass auch die Ukraine das Abkommen erfüllen muss. Daher erhöht sich auch der Druck auf Kiew.

    EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini kündigte bislang eine mögliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an: Die Frage soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. 

    Zuvor hatten die fünf europäischen Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland unterstützt. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten.       

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

    Kurz vor Ende 2015 verkündeten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Die EU-Restriktionen, die bis zum 31. Januar 2016 galten, wurden damit bis zum 31. Juli verlängert. Als Gegenmaßnahme verlängerte Russland im Juni 2015 sein Lebensmittel-Embargo bis zum 5. August 2016.

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    Verlängerung, Sanktionen, EU, Sergej Lawrow, Peter Szijjarto, Norwegen, Australien, Kanada, USA, Slowakei, Italien, Griechenland, Zypern, Russland, Ungarn