22:29 27 März 2017
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    Donezker Republikchef nennt Bedingungen für Wiedereingliederung

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    Politik
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    Der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko hat eine Reihe von Bedingungen genannt, unter denen die Volksrepublik wieder Teil der Ukraine werden könnte, wobei eine Volksabstimmung über einen Beitritt zu Russland seiner Auffassung nach im Bereich des Möglichen liegt.

    Für eine Wiedereingliederung der Donezker Volksrepublik in den Bestand der Ukraine müsste vorerst ein Regierungswechsel stattfinden und der nationalistische Umsturz vom Februar 2014 in Kiew verurteilt werden, betonte Sachartschenko.

    „Es muss eine Entnazifizierung durchgeführt und danach der Staat wiederhergestellt werden. Das bedeutet wiederum, dass freie Wahlen abgehalten werden müssen und die Rechtsnachfolge der Ukraine, die als Staat auf dem Maidan begraben wurde, wiederanerkannt wird“, so der Donezker Republikchef.

    Darüber hinaus wäre eine Verfassungsreform  fällig, wobei die unitäre staatliche Einrichtung der Ukraine in eine Föderation umgewandelt werden sollte.

    „Das heißt, dass die freien Länder der ehemaligen Ukraine ihr Land wieder neu errichten würden. In diesem Land würden die ethno-kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Besonderheiten aller Länder, die dem Bund beitreten wollen, respektiert werden“,  erklärte er.

    Erst nach Erfüllung dieser Bedingungen wäre die Donezker Volksrepublik bereit, über die „Grundsätze eines Gemeinschaftslebens“ zu verhandeln.

    In diesem Hinblick schließe er ein Referendum über einen Beitritt zu Russland nicht aus, betonte er.

    Allerdings sei dies nur einer der möglichen Entwicklungswege des Donbass, der zum heutigen Zeitpunkt aber nicht auf der Tagesordnung stehe.

    „Das Referendum darf erst dann durchgeführt werden, sobald  sich eine Möglichkeit bietet, die Entscheidung des Volkes zu realisieren“, fügte er hinzu.

    Kiew hatte im April 2014 einen Militäreinsatz gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien, nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 9.000 Menschenleben gefordert.

    Themen:
    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)

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    Tags:
    Referendum, Maidan, Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, Donbass, Donezk, Russland, Ukraine