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06:13 15 Oktober 2019
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    Ukraine, Minsk-2 und Sanktionen in Japan: G7 droht Moskau mit neuen Einschränkungen

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    Politik
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die Sanktionen gegen Russland bleiben so lange in Kraft, bis die Minsker Vereinbarungen voll und ganz erfüllt werden, wie aus der Abschlusserklärung des G7-Treffens in Japan hervorgeht.

    „Die Einschränkungen können nur dann aufgehoben werden, wenn Russland den übernommenen Verpflichtungen voll und ganz nachkommt. Dabei sind wir auch bereit, weitere Sanktionen einzuführen, wenn dies nötig sein sollte“, heißt es.

    Laut dem Dokument haben die G7-Spitzenpolitiker zugleich jedoch auch die Bedeutung einer Fortsetzung des Dialogs mit Moskau zur Regelung der Ukraine-Krise bestätigt. Die G7-Staatschefs riefen weiter dazu auf, die Wahlen im Donbass möglichst schnell durchzuführen. Dazu ist ihrer Ansicht nach die Durchsetzung einer völligen Waffenruhe nötig. 

    Das jüngste G7-Gipfeltreffen begann am Donnerstag im japanischen Kurort Ise-Shima. Neben den Staats- und Regierungsoberhäuptern Japans, der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas nehmen an dem Gipfel auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Russland ist zum dritten Mal in Folge an G7 nicht beteiligt.

    EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini kündigte bislang eine mögliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an: Die Frage soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. Zuvor hatten fünf europäische Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland unterstützt. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten.       

    Kurz vor Ende 2015 hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland verkündet. Die EU-Restriktionen, die bis zum 31. Januar 2016 galten, wurden damit bis zum 31. Juli verlängert. Als Gegenmaßnahme verlängerte Russland im Juni 2015 sein Lebensmittel-Embargo bis zum 5. August 2016.

    Moskau hatte mehrmals erklärt, dass die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen kontraproduktiv seien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte unter anderem betont, dass „das Aufschaukeln der Konfrontation, Versuche des Sanktionsdrucks (auf Russland – Anm. d. R.) nur in eine Sachgasse“ führen würden.     

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

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    Tags:
    Sanktionen, G7, EU, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Federica Mogherini, Sergej Lawrow, Kanada, Slowakei, Zypern, Ungarn, Japan, Griechenland, Italien, Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, Ukraine