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    Ein brennendes Polizeiauto bei Ausschreitungen in Paris

    „Ich will diese Reform“: Hollande zu Protesten gegen neues Arbeitsgesetz

    © AFP 2019 / Cyrielle Sicard
    Politik
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    Trotz landesweiter Proteste bleibt Frankreichs Präsident François Hollande bei seiner Arbeitsrechtsreform hart und will diese unbedingt durchboxen, wie die Agentur AFP am Freitag meldet.

    „Als Staatsoberhaupt will ich diese Reform. Sie passt zu allem, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben. Ich will sie zu Ende bringen“, so Hollande bei einer Pressekonferenz am Rande des G7-Gipfels in Japan. Die wichtigste Aufgabe der Regierung sei es nun, die Bewegungsfreiheit der Menschen und normale Funktionen der Wirtschaft trotz Streiks der Ölraffinerie-Mitarbeiter zu sichern.

    „Ich werde weitermachen, weil ich glaube, dass das eine gute Reform ist“, so der französische Staatschef weiter.

    Aus Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform der französischen Regierung hatten am Dienstag auch die Mitarbeiter aller acht Ölraffinerien des Landes die Zufahrtstraßen zu ihren Werkarealen versperrt. Das neue Gesetz sieht unter anderem eine Lockerung der 35-Stunden-Woche sowie des Kündigungsschutzes vor. Frankreichs Premier Manuel Valls betonte derweil, dass die Regierung Zugeständnisse bei der Arbeitsrechtreform absolut ausschließe.

    In den letzten zwei Monaten kommt es in Frankreich immer wieder zu Massenprotestaktionen gegen die neue Arbeitsrechtsreform, die häufig in heftige Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei münden. Die französische Regierung hatte am 10. Mai das umstrittene Arbeitsgesetz mit einem „Trick“ verabschiedet: Wegen fehlender Mehrheiten in den eigenen Reihen wich die Regierung auf eine selten genutzte Verfassungsklausel aus, laut der der Premierminister einen Gesetzesentwurf ohne Abstimmung durchs Parlament bringen kann. Dabei riskierte die Regierung jedoch ein Misstrauensvotum. Am 12. Mai fand ein solches Misstrauensvotum im französischen Parlament statt, die nötige Mehrheit konnte allerdings nicht erzielt werden.

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    Tags:
    Reform, Protestaktion, Arbeitsrechtsreform, François Hollande, Japan, Frankreich