Merkel erwartet Durchbruch bei Minsk-2 – auch bei Russland-Sanktionen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut auf eine Verbindung zwischen den Minsker Vereinbarungen und der Aufhebung der Russland-Sanktionen hingewiesen und angekündigt, dass es hinsichtlicht Minsk-2 schon „in den nächsten Wochen“ Fortschritte geben könnte.

„Die Sanktionen sind an die Erfüllung von Minsk gebunden. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte, weil es hier jetzt auch einige Aktivitäten gibt“, sagte Merkel gegenüber Journalisten. Merkel befindet sich seit Donnerstag auf dem G7-Gipfeltreffen in Japan.

Zuvor hatte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärt, die von G7 geforderte Verbindung zwischen einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland mit der Implementierung des Minsker Abkommens sei absurd.

Das jüngste G7-Gipfeltreffen begann am Donnerstag im japanischen Kurort Ise-Shima. Neben den Staats- und Regierungsoberhäuptern Japans, der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas nehmen an dem Gipfel auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Russland ist zum dritten Mal in Folge an G7 nicht beteiligt.

EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini kündigte bislang eine mögliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an: Die Frage soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. Zuvor hatten die fünf europäischen Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland unterstützt. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten.  

Moskau hatte mehrmals erklärt, dass die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen kontraproduktiv seien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte unter anderem betont, dass „das Aufschaukeln der Konfrontation, Versuche des Sanktionsdrucks (auf Russland – Anm. d. R.) nur in eine Sackgasse“ führen würden.    
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.