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11:54 21 Oktober 2019
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    Der französische Senat

    Frankreich: Europa-Kommission im Senat bestätigt Resolution gegen Russland-Sanktionen

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    Politik
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    Der französische Senat hat eine Resolution zur Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen erarbeitet. Die erste Etappe der Annahme dieses Papiers ist in der Kommission für Europaangelegenheit am 26. Mai erfolgreich abgeschlossen worden, wie Senator Yves Pozzo di Borgo gegenüber Sputniknews sagte.

    Ende April hatten Abgeordnete der französischen Nationalversammlung mehrheitlich für die Resolution abgestimmt, in der sich Oppositionsabgeordnete mit der Bitte an die Regierung wenden, beim nächsten EU-Gipfel eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland abzulehnen. Die Resolution, an deren Erarbeitung Pozzo di Borgo teilnahm, wird „am 8. Juni dem Senat zur Abstimmung vorgelegt“.

    „Was uns heute positiv überrascht hat, ist die Tatsache, dass die Resolution mit knapper Mehrheit in unserer Kommission angenommen wurde. Ganz besonders hat mich verwundert, dass die Sozialisten, die die Regierung unterstützen, mit uns für die Resolution gestimmt haben. Zwar ist es kein endgültiges Ergebnis, aber schon ein guter Vorlauf“, so di Borgo.

    Die Initiative sei dabei eigentlich auch nicht nur eine Resolution, sondern vor allem eine politische Geste. Ergänzungen und Veränderungen zu dem Dokument seien immer möglich.

    „Da es eine politische Geste ist, kann eine Mehrheit dafür stimmen. Deswegen kann auch die Regierung nicht gleichgültig bleiben. Es kommt bis in den Europarat, der Ende Juni tagen wird“, versichert der Politiker. Auch Präsident Francois Hollande werde diese Resolution beachten müssen, so di Borgo weiter.

    „Dass eine Mehrheit der Kommission aus Opposition und Sozialisten für meine Resolution gestimmt hat, bestätigt nur, dass die französische Gesellschaft und unsere Unternehmen der Sanktionen müde sind“, schlussfolgert der Autor der Resolution.

    Moskau hatte mehrmals erklärt, dass die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen kontraproduktiv seien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte unter anderem betont, dass „das Aufschaukeln der Konfrontation, Versuche des Sanktionsdrucks (auf Russland – Anm. d. R.) nur in eine Sackgasse“ führen würden. 

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

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    Senat, Aufhebung, Resolution, Sanktionen, Russland, Frankreich