03:32 08 Dezember 2019
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    Die Baltikumsreise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier

    Politiker: Steinmeier-Besuch im Baltikum ist „Beruhigungspille für Nato-Solidarität“

    © AP Photo / Mindaugas Kulbis
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    Die Baltikumreise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier betrachtet Algis Klimatis, Ex-Präsidentenberater in Litauen, eher als eine parteipolitische Beruhigungspille. Ihm zufolge muss man zwischen transatlantischer Propaganda und der wirklichen Stimmung der Balten unterscheiden.

    „Ich betrachte die Baltikumreise von Herrn Steinmeier vor dem Hintergrund, dass mehr als 60 Prozent der Deutschen Sanktionen ablehnen und sehr kritisch zu einer Beteiligung der Bundeswehr-Truppen im Baltikum stehen“, sagt Algis Klimaitis, Ex-Präsidentenberater in Litauen, gegenüber Sputniknews. Der Außenminister sei auch dazu dahin gefahren, um letztendlich in den Medien präsent zu sein: „Der Hintergrund dürfte auch parteipolitisch sein — eine Art Beruhigungspille für die transatlantisch geschürten Ängste in Bezug auf die Nato-Solidarität. Damit sollte suggeriert werden, dass die Balten z.B. einen russischen Einmarsch befürchten, was aber von der absoluten Mehrheit der Balten überhaupt nicht geteilt wird.“

    „Die Staatschefs oder führende Politiker von EU-Ländern wie z.B. Tschechien, Ungarn oder der Slowakei  sind eindeutig gegen diese Sanktionen. Aber ich gehe davon aus, dass sie selbstverständlich noch einmal verlängert werden“, äußerte Klimaitis unter Hinweis auf den neuesten G7-Beschluss in Japan.

    Estlands Regierungschef Taavi Rõivas fordert zum Schutz vor Russland eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen im Baltikum. „Es darf keine Lücken geben. Abschreckung muss die neue Normalität sein“, sagte er der Welt. „Ich empfinde das alles für eine brave Verlautbarung in Richtung Transatlantismus. Aber die Bevölkerung des Baltikums sieht das in ihrer absoluten Mehrheit vollkommen anders“, sagte hierzu Algis Klimaitis.

    Eine Deeskalation werde ihm zufolge von den vernünftigen Kräften auf beiden Seiten gewünscht: „Diese Spirale der Aufrüstung dreht sich weiter. Es ist sehr vernünftig, wenn dennoch in beiden Lagern eine Reihe von Menschen sagen, das müsse durchbrochen werden. Ich bin da ein bisschen skeptisch. Wenn man die Fakten sieht und dagegen die netten Worte hört, ist da eine schöne Zweiteilung.“

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    Tags:
    EU, Frank-Walter Steinmeier, Baltikum, Deutschland