Kiew ficht Moskaus Schuldforderung vor Gericht an: „Kreditvertrag war nicht legitim“

Die Ukraine hat die Schuldforderung Russlands in Höhe von drei Milliarden US-Dollar vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens angefochten, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des Außenministeriums und des Finanzministeriums der Ukraine auf der Webseite des Außenamtes hervorgeht.

Als Grund wurde angegeben, dass der im Dezember 2013 geschlossene Anleihevertrag zwischen Russland und der (früheren) ukrainischen Regierung von Viktor Janukowitsch „ungültig ist und keiner Zwangserfüllung unterliegt“.

Zur Begründung hieß es, dass mit der genannten Kreditaufnahme gegen das gesetzlich festgelegte Anleihe-Limit verstoßen und das diesbezügliche Abkommen „unter dem Druck Russlands unterzeichnet wurde, dem die Ukraine während des ganzen Jahres 2013 ausgesetzt war“. Das Ziel sei es gewesen, „zu verhindern, dass die Ukraine mit der EU ein Assoziierungsabkommen schließt“.

Russland hatte im Februar 2016 beim Londoner Gericht eine Klage gegen die Ukraine auf die Rückzahlung von drei Milliarden US-Dollar Schulden samt Zinsen eingereicht. Ende 2015 hat Kiew seine Staatspleite erklärt und Russland eine Umstrukturierung der Schulden zu gleichen Bedingungen wie für private Gläubiger vorgeschlagen. Moskau besteht jedoch darauf, dass es souveräne Schulden seien, über deren Umstrukturierung extra entschieden werden müsse.

Kiew hat mehrmals um eine Verschiebung der Anhörungen vor dem  Londoner Gericht gebeten. Moskau entsprach jedes Mal der Bitte. Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow Ende April sagte, hat die russische Seite nun zum letzten Mal beschlossen, der neuen ukrainischen  Regierung Zeit zu geben, die Situation nüchtern einzuschätzen und gewissenhafte Verhandlungen über die Schuldentilgung aufzunehmen.