10:40 06 Juni 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Charme-Offensive der deutschen Regierung begrenzt sich nicht auf die Türkei: Gute Beziehungen pflegt Angela Merkel laut der „Welt“ mit einem noch fragwürdigeren Partner – Saudi-Arabien.

    Saudi-Arabien sei zwar kein Land, „das syrische Flüchtlinge direkt an der Flucht nach Europa hindern könnte“, in dem Königreich sehe die Bundesregierung aber doch einen Anker der Stabilität im Nahen Osten. Das sei einer der Schlüsselstaaten, der ein Kriegsende in Syrien herbeiführen und damit die Flüchtlingskrise lösen könnte.

    „Dass Saudi-Arabien seit Jahrzehnten die Menschenrechte missachtet und sein Staatswesen auf ein radikal-konservatives Verständnis des Islam gründet, wird dabei von der Bundesregierung ausgeblendet. Auch deutsche Waffenlieferungen sind immer wieder umstritten“, kritisiert die Zeitung.

    Merkels Logik gegenüber Saudi-Arabien ähnele der gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „besser ein autoritärer, stabiler Verbündeter als gar keiner“.

    Erstaunlich ist nur, dass der „Sultan-Erdogan“ in Deutschland immer heftiger kritisiert wird, die Beziehungen zu dem Königreich hingegen Aufmerksamkeit genießen. Dabei ist Saudi-Arabien „ein radikal-islamischer Staat, der auf dem Ranking der unfreiesten Staaten der Welt regelmäßig ganz oben steht“.

    Wie in der Türkei versucht die politische Elite in Saudi-Arabien ihre Macht mit autoritären Methoden zu erhalten. Dennoch habe die Bundesregierung allem Anschein nach bei diesem Verbündeten weniger Skrupel, obwohl die Risiken deutlich größer seien.

    Innenpolitisch gesehen ist die Beziehung zu Riad noch komplizierter, vor allem wegen der umstrittenen Waffenlieferungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich diese Woche in Berlin im Beisein des saudi-arabischen Außenministers klar für die Lieferung deutscher Patrouillenboote ausgesprochen. Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, der für die Abwicklung zuständig ist, sehe das Geschäft skeptisch.

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