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19:33 20 Oktober 2019
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    Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

    So kann Kiew den Westen von Russland-Sanktionen überzeugen - Ex-Nato-Chef Rasmussen

    © AP Photo / Virginia Mayo
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    Wenn Kiew seine Wirtschaftsreformen erfolgreich durchführen und die Korruption im eigenen Land bekämpfen wird, so kann dies den Westen davon überzeugen, die gegen Russland verhängten Sanktionen weiter zu verlängern, wie die Deutsche Welle unter Berufung auf den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meldet.

    Laut der DW will Rasmussen dem Westen beweisen, dass Kiew bereits tiefgreifende wirtschaftliche und politische Reformen ausgeführt habe. Gleichzeitig plane der Ex-Nato-Generalsekretär die ukrainische Staatsführung über politische Prioritäten des Westens gegenüber der Ukraine zu informieren. Sanktionen sind laut dem Ex-Nato-Chef das einzige Mittel, mit dem Russland im Kontext des Konfliktes im Südosten der Ukraine unter Druck gesetzt werden kann. 

    Viele EU-Länder knüpfen die Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Doch allmählich räumten immer mehr europäische Politiker ein, dass auch die Ukraine das Abkommen erfüllen muss. Daher erhöht sich auch der Druck auf Kiew.

    EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini kündigte bislang eine mögliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an: Die Frage soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. Zuvor hatten fünf europäische Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland unterstützt. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten. 

    Kurz vor Ende 2015 hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland verkündet. Die EU-Restriktionen, die bis zum 31. Januar 2016 galten, wurden damit bis zum 31. Juli verlängert. Als Gegenmaßnahme verlängerte Russland im Juni 2015 sein Lebensmittel-Embargo bis zum 5. August 2016. 

    Moskau hatte mehrmals erklärt, dass die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen kontraproduktiv seien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte unter anderem betont, dass „das Aufschaukeln der Konfrontation, Versuche des Sanktionsdrucks (auf Russland – Anm. d. R.) nur in eine Sachgasse“ führen würden. 

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag Rasmussen zu seinem Berater ernannt.

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    Tags:
    Verlängerung, Sanktionen, Deutsche Welle, EU, NATO, Anders Fogh Rasmussen, Federica Mogherini, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Australien, Kanada, Slowakei, Norwegen, Zypern, Ungarn, Griechenland, Italien, USA, Russland, Ukraine