22:33 27 Februar 2020
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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Kiew denkt sich immer wieder „hämische Ausreden“ aus, um seine Drei-Milliarden-Dollar-Schulden an Russland nicht auszahlen zu müssen, wie die Financial Times schreibt. Diese Versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen, dürften allerdings kaum von Erfolg gekrönt werden.

    Experten betonen immer wieder die Einzigartigkeit des Schuldenstreits zwischen Russland und der Ukraine, wie die FT betont. Bisher habe es noch nie einen solchen Gerichtsfall wegen staatlicher Kredite gegeben.

    „Die Ereignisse rund um Russland und die Ukraine wegen eines Kredites sind atypisch. Dieser Streitfall zwischen den zwei Ländern schließt sowohl politische als auch militärische Vertreter ein“, so das Blatt. Eine Lösung des Konfliktes werde darum von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Vorgängen abhängen, nicht aber von juristischen, erklärte Mark Weidemaier, Rechtsprofessor an der Universität von North Carolina in Chapel Hill in den USA.

    Dabei gebrauche Ukraine immer wieder ein und dasselbe alte Gegenargument: die angebliche Einmischung Russlands in den Konflikt im Donbass-Gebiet im Südosten der Ukraine. Professor Weidemaier räumt zwar ein, dass derartige Äußerungen durchaus zulässig seien. „Aber falls die Ukraine damit Erfolg haben sollte, dann wäre das einer der sehr seltenen Beispiele dafür, dass einem Staat nicht gezahlte Schulden erlassen würden“, so der Experte.

    Zuvor hätten, so die FT, nur Südafrika nach dem Ende der Apartheid sowie der Irak um Schuldenerlass angefragt. Letzterer sah sich selbst nicht in der Verantwortung für die von der Regierung Hussein aufgenommenen Schulden. In beiden Fällen erhielten die Staaten Absagen. Allein Ecuador konnte einmal einen teilweisen Schuldenerlass erwirken.

    Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums betrug die Staatsverschuldung der Ukraine Ende April dieses Jahres insgesamt 67 Milliarden Dollar.

    Russland hatte im Februar 2016 beim Londoner Gericht eine Klage gegen die Ukraine auf die Rückzahlung von drei Milliarden US-Dollar Schulden samt Zinsen eingereicht. Ende 2015 hat Kiew seine Staatspleite erklärt und Russland eine Umstrukturierung der Schulden zu gleichen Bedingungen wie für private Gläubiger vorgeschlagen. Moskau besteht jedoch darauf, dass es souveräne Schulden seien, über deren Umstrukturierung extra entschieden werden müsse.

    Kiew hat mehrmals um eine Verschiebung der Anhörungen vor dem Londoner Gericht gebeten. Moskau entsprach jedes Mal der Bitte. Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow Ende April sagte, hat die russische Seite nun zum letzten Mal beschlossen, der neuen ukrainischen Regierung Zeit zu geben, die Situation nüchtern einzuschätzen und gewissenhafte Verhandlungen über die Schuldentilgung aufzunehmen.

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    Tags:
    Schulden, Donbass, Ukraine