20:39 21 April 2019
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    „Rassist, Nazi und Faschist“ – wie Europapolitiker gegen rechte Parteien kämpfen

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    Politik
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    Um politische Opponenten mundtot zu machen, nehmen bestimmte Politiker kein Blatt vor den Mund. Manche werfen mit Begriffen wie „Rassist“, „Nazi“ oder „Faschist“ nur so um sich. Ein gefährlicher Trend, berichtet RT.

    Vor kurzem hat Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, den österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache sowie den Gründer des französischen „Front National“, Jean-Marie Le Pen, als Faschisten beschimpft. „In meinen Augen ist Herr Strache ein Nazi. Und das wiederhole ich auch gern. Herr Le Pen in Frankreich ist in meinen Augen auch ein Faschist“, sagte der Parlamentspräsident in einer Talk-Show.

    Nun gibt es beispielsweise in Großbritannien, so RT, Anhänger der Ideologie von der Überlegenheit der weißen Rasse. Sie seien ins Krematorium des KZs Buchenwald eingebrochen, wo einst 50.000 Juden ermordet wurden. Dort hätten sie sich mit Hitlergruß fotografieren lassen. In ihrer Freizeit sei diese Truppe, so der Sender, damit beschäftigt, zur Vernichtung der nicht-weißen Bevölkerung und von religiösen Minderheiten aufzurufen. Laut dem TV-Sender ist das ein klarer Fall: Das sind Faschisten. Menschen rechter Anschauungen hingegen nicht.

    Die laufende Flüchtlingspolitik nicht zu unterstützen oder sich für Protektionismus einzusetzen, mache aus einem Politiker noch keinen Nazi. Einen Widersacher als Nazi zu bezeichnen, sei hingegen eine perfekte Methode, um die unliebsamen Argumente der Opponenten zu ignorieren.

    „Solche Wörter wie ‚Nazi‘, ‚Faschist‘, ‚Rassist‘, ‚Sexist‘, ‚Homophob‘ oder ‚Islamophob‘ gehören immer mehr zu den politischen Debatten dazu. Früher wurden sie nur in Extremfällen verwendet. Der Inhalt dieser Begriffe scheint zu verblassen“, erklärt Ben Harris-Quinney, Vorsitzender des Think-tanks „The Bow Group“.

    Viele Newcomer in der Politik würden inzwischen mit diesen Begriffen stigmatisiert. „Anstatt von der politischen Arena zu verschwinden, bleiben sie jedoch und beweisen, dass sie große Unterstützung genießen und keine beleidigende Zuschreibungen verdienen“, erklärt der Experte.

    Zudem sei es gefährlich, so der Politikbeobachter, mit diesen Bezeichnungen um sich zu werfen: „Erstens verhindern sie eine normale Diskussion und machen jene mundtot, die etwas zu sagen haben. Zweitens wird es dadurch schwieriger, echte Faschisten und Nazis zu erkennen“, betont Harris-Quinney.

    „Faschisten hier, Faschisten da – für einen Politiker ist das ein Totschlagargument. Die Gefahr besteht darin, dass Menschen sich in wenigen Jahren derart an diese Argumentation gewöhnt haben werden, dass sie sie nicht mehr ernstnehmen. Und wenn wirklich Gefahr droht, wird keiner mehr dem Jungen glauben, der immerzu ‚Nazis‘ gerufen hat“, warnt der Experte.

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    Tags:
    Islamophobie, Homophobie, Sexismus, Rassismus, Faschismus, Nazis, Rechtsradikale, Martin Schulz