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    Russland-Sanktionen spalten Berlin – Wall Street Journal

    CC BY-SA 2.0 / Fred PO / Berlin Reichstag
    Politik
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    Während die CDU keinen Anlass für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen sieht und auf deren Verlängerung besteht, sprechen sich SPD-Politiker für einen Kurswechsel gegenüber Moskau aus, wie The Wall Street Journal (WSJ) schreibt. Damit zeichne sich klar eine Spaltung in der Bundesregierung ab.

    Auf dem G7-Gipfel in Japan vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die Meinung geäußert, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau komme wegen der Ukraine-Krise vorerst nicht Frage. Diese Meinung deckt sich laut WSJ allerdings nicht mit der Auffassung des Koalitionspartners SPD. Aus Sicht mancher SPD-Politiker müssen die Sanktionen gelockert werden, um die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau wieder herzustellen.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich laut der Zeitung am vergangenen Freitag für einen Abbau der Sanktionen gegen Moskau aus. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, so Steinmeier. Man müsse „mit dem Instrument der Sanktionen auf intelligente Weise umgehen“.

    Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzte sich vergangene Woche ebenfalls für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ein, so WSJ. „Wir wissen alle aus Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog", sagte Gabriel am Rande des zweiten Russlandtages in Rostock. Dabei kritisierte er die Forderung der EU, „erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen" als nicht besonders klug.

    Gegen eine Kursänderung gegenüber Moskau spreche sich auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen aus: Er sehe dazu keinen Anlass. Eine Lockerung der Sanktionen würde die westliche Politik spalten, ihre Glaubwürdigkeit und Einfluss erheblich schwächen, so Röttgen.

    Laut dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Rolf Mützenich, spiegelt die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern die langjährigen Meinungsverschiedenheiten über Sanktionen in Europa wieder. So hätten etwa Italien, Griechenland und Ungarn gegenüber den Sanktionen immer skeptisch gestanden und wollten ihre baldige Aufhebung. „Die europäische Position ist nicht mehr völlig einig“, wird der SPD-Politiker von WSJ zitiert.

    Derweil ist innerhalb der EU die Diskussion um die Verlängerung der Russland-Sanktionen wieder aufgekommen: Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, dass sich die G7-Länder auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Juni geeinigt haben. In der gemeinsamen Erklärung, die nach dem G7-Gipfel vergangene Woche in Japan verabschiedet wurde, heißt es, dass die Einschränkungen bis zur vollen Umsetzung der Minsker Abkommen weiter in Kraft bleiben werden und im Bedarfsfall gar verstärkt werden können.

    Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bezeichnete diese Ankündigungen als absurd. Der Diplomat verwies darauf, dass Moskau keine Seite des ukrainischen Konfliktes sei.

    Die gegenüber Russland verhängten Sanktionen laufen am 31. Juli ab. Über eine Verlängerung dieser Maßnahmen werden die EU-Länder auf dem Gipfel am 28./29. Juni beraten. Dabei zeigten sich mehrere europäische Staaten bereit, für eine Lockerung der Sanktionen einzutreten. Beispielsweise war in Frankreich eine Resolution zur Aufhebung bzw. wenigstens Abschwächung der Sanktionen beschlossen worden.

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    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, SPD, CDU, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Berlin, Deutschland