17:46 23 August 2017
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    Japans Ministerpräsident Shinzo Abe

    Japan: Opposition initiiert Misstrauensvotum gegen Premier Abe

    © AFP 2017/ TOSHIFUMI KITAMURA
    Politik
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    Die japanischen Oppositionsparteien haben am Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Shinzō Abe im Unterhaus des Parlaments eingebracht, wie die Agentur Kyodo meldet. Eine Abstimmung kann noch am Dienstag stattfinden.

    Der Resolutionsentwurf ist von vier politischen Kräften eingebracht worden: den Demokraten, Sozialdemokraten, Kommunisten sowie der Partei des Liberalen-Politikers Ichirō Ozawa. Da aber die regierende Koalition aus Liberaldemokraten und der Demokratischen Fortschrittspartei eine Mehrheit in beiden Kammern hat, gilt das Misstrauensvotum eher für unwahrscheinlich. 

    Die Opposition ist vor allem gegen die Pläne, die von der Regierung für 2017 angesetzte Erhöhung der Verbrauchersteuer von acht auf zehn Prozent auf zwei Jahre zu verschieben.

    Außerdem tritt die Opposition gegen das jüngst in Kraft getretene Gesetz über kollektive Verteidigung, welches eine Neu-Interpretation der pazifistischen Verfassung Japans und Einsätze der japanischen Militärs im Ausland zulässt, falls Verbündete oder eigene Bürger außerhalb Japans verteidigt werden müssten.

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    Tags:
    Opposition, Parlament, Shinzo Abe, Japan
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