17:55 23 August 2017
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    Archivakten belegen: US-Nato-Politik gegenüber Russland ist Wortbruch – US-Experte

    © AFP 2017/ Vano Shlamov
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    Die USA haben Russland zugesichert, auf die Erweiterung der Nato zu verzichten. Und sie haben diese Zusage gebrochen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Joshua Shifrinson hat dies anhand von Archivmaterial belegt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „LA Times“.

    Während westliche Vertreter nicht müde werden, Russland als Europas größte Gefahr darzustellen, sehe Moskau sich vom Westen provoziert. Es werde dazu gedrängt, so Shifrinson, verstärkt Maßnahmen zum Selbstschutz zu ergreifen.

    Russlands Politiker betonen, so Shifrinson, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 1990 in den Verhandlungen mit der damaligen UdSSR versichert hätten, es werde keine Erweiterung des Nato-Bündnisses gen Osten geben.

    „Der Westen beteuert, diese Abmachung habe es nie gegeben. Hunderte Mitschriften und Protokolle aus den US-Archiven belegen jedoch das Gegenteil“, schreibt der US-Amerikaner. Dieses Archivmaterial mache aus Putin keineswegs einen Heiligen, beweise aber, dass die Behauptung, Russland sei der Aggressor, unbegründet ist.

    Aufgrund der Archivunterlagen ergebe sich, so der Sicherheitsexperte, folgendes Bild: Im Jahr 1989, nach dem Fall der Berliner Mauer, sei die Frage aufgekommen, wessen Bündnispartner Deutschland nun sein solle. Werde es mit den USA, also der Nato, oder mit der UdSSR ein Bündnis eingehen? Oder neutral bleiben? Die damalige Bush-Administration habe beschlossen, das wiedervereinte Deutschland solle Nato-Mitglied werden.

    Im Februar 1990 hätten die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei Verhandlungen in Moskau einen Vorschlag gemacht, dessen Inhalt aus einem Stenogramm hervorgehe. Demnach habe der damalige US-Außenminister James Baker verkündet, Washington sei bereit, der UdSSR eisern zu garantieren, dass die Nato sich um keinen Zoll erweitert, falls die Sowjetunion die US-Position hinsichtlich Deutschlands unterstütze. 

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    Nach weniger als einer Woche habe Michail Gorbatschow eingewilligt. Einen formellen Abschluss habe es nicht gegeben, denn beiden Seiten sei klar gewesen, dass es sich um ein Gentlemen´s Agreement handele: Gorbatschow trage die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands mit, die USA schränkten die Ausweitung der Nato ein.

    Indes zeigten interne Aufzeichnungen der Bush-Administration, dass, so Shifrinson weiter, die USA noch im selben Monat entschieden hätten, der Verzicht auf die Erweiterung der Allianz sei nicht in ihrem Interesse. 

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    Bereits im Oktober habe der Beraterstab des US-Präsidenten geprüft, wie den osteuropäischen Demokratien vermittelt werden könne, dass die Nato zu ihrer Aufnahme bereit sei. Zugleich habe Washington offensichtlich versucht, die Russen davon zu überzeugen, dass ihre Interessen dabei berücksichtigt würden.

    „Daher darf es nicht wundern, dass Russland sich über die Aufnahme Polens, Ungarns, Tschechiens und der Baltischen Staaten seit Mitte der neunziger Jahre empört“, erklärt der US-amerikanische Sicherheitsexperte.

    Die Nato-Erweiterung rechtfertige zwar Putins offensive Haltung nicht, die Fakten würden jedoch belegen, dass Russlands Protest begründet ist und die US-Politik zu wachsenden Spannungen in Europa beigetragen hat, konstatiert Shifrinson.

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    Tags:
    NATO, Wladimir Putin, Michail Gorbatschow, UdSSR, Russland, USA
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