17:48 23 August 2017
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    Kämpferisch statt „saft- und kraftlos“ – MdB Jelpke über den Zustand der LINKE

    © Flickr/ DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg/Volker Bohn
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    Die LINKE will wieder die Partei der sozial Schwachen sein – ohne mit den Ressentiments der AfD zu spielen. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg gab es kämpferische Töne. "Nicht saft- und kraftlos, sondern motiviert zu kämpfen", so beschreibt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE, den Zustand ihrer Partei.

    Frau Jelpke, der ehemalige Fraktionschef Gregor Gysi hatte bereits vor Ihrem Parteitag das aktuelle Agieren der LINKE als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Glauben Sie, Ihre Partei konnte an diesem Wochenende jetzt neue Energie tanken?  

    Ich würde mal sagen, ich fand dieses Zitat ziemlich daneben. Man muss einfach sehen, es ist das Erbe, das Gregor Gysi hinterlassen hat und deswegen habe ich das öffentlich auch so kommentiert: Er soll sich mal an die eigene Nase fassen, weil er schließlich lange genug Fraktionsvorsitzender war und eine Partei sich nicht innerhalb eines Jahres anders entwickelt, als sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende sich das vorgestellt hat. Nein.

    Aber ich glaube, auf dem Parteitag selber war man sehr bemüht, der Partei die LINKE das Gesicht zu geben, was sie eigentlich auch hat: Sie ist kämpferisch, sie hat im Grunde genommen in den vergangenen Jahren und jetzt am Wochenende auch nochmal deutlich hervorgehoben, wie wichtig die sozialen Fragen für uns sind. Angefangen von Mindestlohn bis hin zur Rente, aber eben auch die gesundheitliche Versorgung – dass man wirklich diese Fragen in den Vordergrund stellt, das ist Kern und Markenzeichen der LINKE.

    Und von daher glaube ich, dass sie nicht "saft- und kraftlos" ist, sondern gerade sehr viele Menschen motiviert sind in dieser Partei auch zu kämpfen. Insbesondere auch, was die rechtspopulistische AfD angeht, wo ganz klar gesagt wurde, wie man Kante zeigen kann.

    Die innenpolitische Sprecherin der LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke
    Die innenpolitische Sprecherin der LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke

    Eine sehr emotionale Rede hat auch LINKE-Parteichef Riexinger am Wochenende gehalten. Darin sagte er, Zeiten der Krise und des Umbruchs seien auch Zeiten für Gegenwehr. Wie soll denn diese Gegenwehr der LINKE in Zukunft aussehen?  

    Na ich glaube, für die LINKE ist es ganz offensichtlich, dass sie die Wähler und Wählerinnen, die zur AfD gegangen sind, wieder zurückgewinnt. Übrigens hat es schon einmal funktioniert, denn es ist keine Erscheinung, die das erste Mal auftritt. Als es noch die PDS gab, gab es auch im Osten ähnliche Erscheinungen. Es war so bei bestimmten Wahlen in den 90ern – da ging es übrigens auch häufig um die Flüchtlingspolitik und Rassismus –, dass eben, wenn zwei Stimmen zu vergeben waren, entweder die Erst- oder die Zweitstimme an die PDS, aber eben leider auch an die Nazis ging, also an die NPD oder eine andere rechte Partei. Und hier kommt es jetzt eben wirklich darauf an, ob es gelingt, deutlich zu machen, dass die AfD nicht die Partei für die sozial Schwachen ist, wie sie sich immer gerne darstellt – also für Arbeiter und Arbeitslose und so weiter –, sondern dass sie genau das Gegenteil in ihrer Programmatik festgeschrieben hat und vor allen Dingen Reiche begünstigen will.

    Ob es gelingt, wirklich deutlich zu machen und das auch als Kampfansage rüberzubringen, dass die AfD eigentlich von vornherein Wählerbetrug begeht, wenn sie so tut, als wenn sie sich für sozial schwache Menschen einsetze. An diesen Fragen hat die LINKE über Jahre hinweg gearbeitet, beziehungsweise ist das eigentlich linkes Klientel — und das muss die LINKE auch deutlich machen. 

    Die AfD macht der LINKE – und nicht nur der – zurzeit große Sorgen. In vielen Reden auf Ihrem Parteitag wurde quasi zum Feldzug gegen die AfD aufgerufen. Welche Gefahr geht nach Ihrer Meinung als Innenpolitikerin von dieser Partei aus? 

    Na ja, sie ist meiner Meinung nach insbesondere von ihrer Führung her ganz eindeutig eine rassistische Partei – das haben wir am Wochenende jetzt auch wieder gesehen — von Herrn Gauland und so weiter — wie dort agiert wird, auch gegen internationale Fußballer.

    Aber die Gefahr ist ganz einfach, dass wir eine rechtsdemagogische Partei bekommen, die auf eine ganz demagogische Art und Weise versucht, die Leute einzuvernehmen – Leute, die unzufrieden sind ganz allgemein mit der Politik, natürlich nicht nur mit der LINKE, sondern insbesondere mit den etablierten Parteien, also CDU/CSU, SPD. Dass Versprechen gemacht wurden und immer wieder gemacht werden und dann nicht umgesetzt werden, das frustriert natürlich die Leute und die Gefahr besteht, dass es zu einer weiteren Entpolitisierung der Bevölkerung kommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Leute, die gegenwärtig die AfD wählen, überhaupt gar nicht wissen, was in deren Programmatik drinsteht und wie schnell ihre eigenen Interessen davon berührt sind.

    Und die Gefahr besteht natürlich, dass eine Partei auf einer rein populistischen Ebene immer stärker und stärker wird. Die Rechtsentwicklung, die wir ohnehin schon haben, halte ich für eine Riesengefahr. Denn wir haben es leider in allen EU-Staaten damit zu tun, dass dort entweder stark rechtslastige Regierungen bereits an der Macht sind oder aber sie sind auf dem Weg dahin. Zum Beispiel Frankreich mit seinem Front National. Also ein Europa, in dem rechtspopulistische Parteien an der Macht sind, das kann ich mir eigentlich nur grausam vorstellen und letztendlich beinhaltet es natürlich auch nicht nur Gefahren für Menschen, die Flüchtlinge sind, oder die in Not leben, oder nicht genügend zum Leben haben. Sondern ich frage mich auch, was wollen die eigentlich für eine Außenpolitik machen, was wollen die eigentlich für eine internationale Politik machen? Und das sehe ich schon als große Gefahr für eine Entwicklung, die nicht gerade nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussieht.

    Apropos Flüchtlingspolitik: Einen Zwischenfall gab es auf dem Parteitag, der Schlagzeilen gemacht hat. LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bekam von einem linken Aktivisten eine Torte ins Gesicht. Welche Symbolkraft hat für Sie diese Szene?   

    Ich muss erst einmal sagen, ich finde es eine Riesensauerei. Das war ja offensichtlich eine der anti-deutschen Antifa-Gruppen. Also, mit solchen Methoden zu arbeiten, das halte ich für absolut abwegig. Und wenn man wirklich meint, die Position von Frau Wagenknecht zu kritisieren – das tu ich ja auch, aber ich tu das mit Worten, ich versuche mich mit ihr auseinanderzusetzen, warum ich das falsch finde – war sicher das Verkehrteste, was man tun kann. Damit wird letztlich so eine Auseinandersetzung auch zugedeckelt und das darf wiederum auch nicht sein.

    Wie gesagt: Kritik ist in Ordnung und ich glaube, das sieht Sahra Wagenknecht auch so, aber das, was dort gemacht wurde, das ist wirklich eine Riesenschweinerei und das muss man einfach verurteilen.

    Eine wichtige Frage steht ja immer wieder auf der politischen Agenda: Ist die LINKE koalitionsfähig und —willig? Wie wahrscheinlich wäre also ein rot-rot-grünes Bündnis als Alternative zur großen Koalition im kommenden Jahr?

    Also rein von den Umfrageergebnissen gegenwärtig gesehen, hat Rot-Rot-Grün überhaupt gar keine Mehrheit. Mehrheiten können sich ändern, aber selbst wenn es so wäre, dass die Mehrheit sich wieder ändert, dann glaube ich, geht es sowieso nur auf einer gewissen Basis. Zum Beispiel das Versprechen Herr Gabriels, sich wieder auf sozialpolitische Grundsätze zurückzubesinnen. Also wir wären ja schon froh, wenn die SPD wenigstens sozialdemokratische Politik machen würde und die Grundsätze, die die Sozialdemokratie mal vertreten hat, historisch gesehen, auch wieder hochhalten würde. Aber gegenwärtig kann die SPD meines Erachtens für uns überhaupt gar kein Partner sein, denn man kann wirklich sagen: „Bei jeder Sauerei ist die SPD dabei.“

    Wenn es darum geht, Abstriche zu machen in der Sozialpolitik — ob das die Rente ist, ob es um Harz IV geht, also Menschen, die sozialhilfebedürftig sind, ob es um Kinder geht oder alleinerziehende Mütter – wir können so klassische Themen nehmen, bei denen ich es unglaublich schlimm finde, dass die SPD nicht in der Lage ist, wirklich eine Sozialpolitik auch gegenüber der CDU/CSU durchzusetzen. Und mit denen kann man einfach nicht regieren. Also, wenn das die Linie ist, dann sind wir da völlig fehl am Platze und würden uns auch nur im Grunde genommen verschleißen.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Die LINKE-Partei, Ulla Jelpke, Gregor Gysi
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