02:34 20 August 2017
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    Chef der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko bei Sitzung der Obersten Rada

    Radikalen-Chef: IWF schließt mit Ukraine „Idiotisierungs-Memorandum“

    © Sputnik/ Stringer
    Politik
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    Der Abgeordnete der ukrainischen Obersten Rada (Parlament) und Vorsitzende der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, hat den Abkommensentwurf zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als „Idiotisierungs-Memorandum“ bezeichnet. Seine Meinung veröffentlichte er auf Youtube.

    „Das ist ein Memorandum zur Idiotisierung und nicht zur Befreiung der Ukraine von Oligarchen. Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen, Lehrer und Ärzte werden entlassen, das Rentenalter wird erhöht, die Gastarife werden auch erhöht, Steuervergünstigungen für Kleinunternehmer werden abgeschafft und das Moratorium auf Unternehmerprüfungen wird aufgehoben“, so Ljaschko.

    Er betonte, dass das Memorandum von Präsident Pjotr Poroschenko und Ministerpräsident Wladimir Groisman unterzeichnet worden sei.

    Am 30. Mai hatte der Pressedienst des ukrainischen Finanzministeriums mitgeteilt, dass es noch keinen endgültigen Wortlaut des Abkommens zwischen dem IWF und Kiew geben würde, und vor diesbezüglichen Spekulationen gewarnt. „Die Arbeit an der Vereinbarung des Memorandums geht weiter“, so die Mitteilung.

    Am selben Tag hatte die Vorsitzende der Partei Batkiwschtschina (Vaterland), Julia Timoschenko, mitgeteilt, Poroschenko und Groisman hätten mit dem IWF eine heimliche Vereinbarung unterzeichnet. Ihr zufolge sieht dieses Dokument die Abschaffung eines erleichterten Renteneintritts für Lehrer und Ärzte, eine Kürzung ihrer Gesamtzahl und eine Erhöhung der Gas- und Stromtarife vor.

    Es wird erwartet, dass der IWF der Ukraine im Falle der Wiederaufnahme des Hilfsprogramms 1,7 Milliarden Dollar bereitstellt. Dabei hatte Poroschenko im Januar gesagt, er rechne mit sieben Milliarden Dollar.

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    Tags:
    IWF, Oleg Ljaschko, Ukraine