01:52 22 August 2017
SNA Radio
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

    „Stufenweiser Abbau der Sanktionen“: Steinmeier für neue Impulse in Russland-Politik

    © REUTERS/ Leonhard Foeger
    Politik
    Zum Kurzlink
    Russland-Sanktionen (476)
    2232742844

    Mit der Einladung von Frank-Walter Steinmeier zu den traditionellen Potsdamer Begegnungen, die diesmal – wohl gerade aus diesem Grund – im Berliner Hotel Adlon stattfanden, hat das Deutsch-Russische Forum dem Event zusätzliche Tragweite verliehen. Mit seiner Rede machte der Außenminister deutlich, welcher Diskussionsbedarf in dieser Frage besteht.

    Von zentraler Bedeutung in Steinmeiers Rede am Montag war die Frage der Russland-Sanktionen. Der Minister machte zwar deutlich, eine Aufhebung der Sanktionen komme zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage, sprach sich jedoch dafür aus, die Sanktionen schrittweise zu lockern:

    „Sanktionen müssen dazu dienen, Anreize zu erhalten für ein politisches Verhalten, das auf die Beendigung des Konfliktes orientiert ist. Das heißt in der heutigen Lage, dass es aus unserer Sicht durchaus richtig ist, Druck weiter aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig mit dem Sanktionsinstrumentarium auf intelligente Art und Weise umzugehen. Ein Alles oder Nichts hat uns jedenfalls bei der Anwendung des Instrumentariums in der Vergangenheit dem Ziel – der Umsetzung der Minsker Vereinbarung – nicht wesentlich näher gebracht. Deshalb war mein Vorschlag, Anreizelemente für beide Seiten in dieses Instrumentarium einzubauen: Bei substantiellen Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich gemacht werden.“

    Über die bis dato erzielten Erfolge bei der Umsetzung von Minsk II zeigte sich der deutsche Außenminister enttäuscht und sagte, man könne keinesfalls damit zufrieden sein. Als positives Ergebnis nannte er lediglich die Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien, die zwar oft gebrochen werde, aber die man zumindest habe vereinbaren können. Des Weiteren betonte er, man habe den Konflikt zumindest auf die Donbass-Region eindämmen können. In jedem Fall wolle er seine Bemühungen im Rahmen der Normandie-Gespräche fortsetzen, um zu einer Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen.

    „Wenn ich in Westeuropa unterwegs bin, dann gewinne ich den Eindruck, für manche in Europa wäre es ein Erfolg, wenn endlich jemand sagen würde: Minsk ist gescheitert. Solange die Konfliktparteien aber sagen, Minsk bleibt die einzige Option, die wir verfolgen, solange werde ich weiter machen. Wir müssen zurück zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur und dafür brauchen wir eine Lösung des Ukraine-Konfliktes.“

    Positive Worte fand Frank-Walter Steinmeier im Hinblick auf Russlands Rolle in der Syrien-Krise. Mit Verweis auf Russlands tragende Rolle in der Beilegung des Iran-Konflikts betonte er, ohne Russlands Einsatz könne man den Krieg in Syrien nicht beenden. Jedoch müssten Russland und die USA in Syrien kooperieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten. Steinmeier zeigte sich erfreut, dass dahingehend erste Erfolge verzeichnet werden konnten.

    Abschließend ging der Außenminister auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ein, die ebenfalls einen Weg zur Annäherung der beiden Länder aufzeigen könnten.

    „Auch die Wirtschaft spielt bei der Schaffung von Dialogkanälen eine ganz herausragende Rolle. Es ist zwar nicht so, dass gute Wirtschaftsbeziehungen automatisch zu guten politischen Beziehungen führen, aber natürlich tragen die Kontakte, die zwischen Unternehmen entstehen, erheblich zur Vernetzung zwischen Ländern und ihren Gesellschaften bei.“

    Die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen konnte auch Mario Mehren, Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten Wintershall, bestätigen.

    „Wir setzen uns als Unternehmen seit 25 Jahren für Dialog mit Russland ein. Wir sind mit Gazprom aktiv, wir sind mit Lukoil aktiv, wir sind in Wolgograd aktiv – das ist eine sehr wichtige Stadt für deutsch-russische Beziehungen. Gazprom und Wintershall haben vor etwa einem Jahr einen Tausch von Vermögenswerten durchzuziehen. Damit erlaubt die Gazprom der Wintershall, sich an der Erschließung von Öl- und Gaslagerstätten in Russland direkt zu beteiligen. Wir als Wintershall haben umgekehrt Gazprom Kontrolle gegeben über Gashandelsaktivitäten in Deutschland und den Niederlanden. Das heißt, wir haben auf beiden Seiten der Grenzen wieder Interessen geschaffen. Das ist genau die Art und Weise, wie es funktioniert, indem europäische Unternehmen in Russland aktiv werden und umgekehrt russische Unternehmen in Europa aktiv werden. Dann hat man gemeinsame Interessen und es gibt mehr Verbindendes als Trennendes.“

    Trotz vieler positiver Momente blieb Steinmeier unversöhnlich, was das Thema Krim betrifft.

    „Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine hat sich erstmals ein Unterzeichnerstaat der Schlussakte von Helsinki offen gegen eines der wichtigsten Prinzipien der OSZE, die Unverletzlichkeit der Grenzen, gegen die Souveränität eines anderen Staates gestellt. Das war ein Völkerrechtsbruch – die Krim-Annexion und die nachfolgende Destabilisierung der Ostukraine – das können wir weder ignorieren noch akzeptieren. Klar war und ist: Eine Anerkennung der Annexion kommt nicht in Frage.“

    Steinmeiers Haltung zur Krim erntete unverblümte Kritik von Alexander Neu von den Linken, der die Parallele zum Kosovo zog:

    „Die Krim ist jetzt Bestandteil Russlands, so wie das Kosovo nicht mehr Bestandteil Serbiens ist. Und wer über die Krim redet ohne Kosovo, auch Serbien, ohne Slowenien, Kroatien aus Jugoslawien zu thematisieren, der sollte den Mund halten.“

    Zu Steinmeiers Rede insgesamt haben sich viele Anwesende, sowohl von deutscher, als auch von russischer Seite, positiv geäußert und Steinmeiers Rolle für die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen unterstrichen.

    „Frank-Walter Steinmeier ist heute der wichtigste und einzige Ansprechpartner für die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland“, sagte Alexander Rahr, Vorstandsmitglied des Verbandes der Russischen Wirtschaft in Deutschland. „Seine Rede war hart, sie war sehr kritisch gegenüber Russland, sie war aber auch ehrlich und offen. Er hat die Standpunkte, die es in Europa zu Russland gibt, wiedergegeben. Die russischen Teilnehmer mussten das hören, wir sind hier in einem ernsthaften Dialog.“

    Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (Russlands Oberhaus), fasste seine Eindrücke von Steinmeiers Rede so zusammen:

    „Mein Eindruck ist, dass Herr Steinmeier in seinen Kommentaren und seiner Position nicht gänzlich frei ist. In der Tat kehrte er in seiner Rede immer wieder zurück zu fast schon rituellen Bewertungen, die uns wohlbekannt sind, aber welche eben, wie ich finde, in die Sackgasse geführt haben, in der wir uns derzeit befinden. Aber ich möchte noch einmal wiederholen, dass nicht das das Wesentliche in der heutigen Rede Steinmeiers war. Ich halte diese Rede für durchaus programmatisch: Ich finde, sie eröffnet zusätzliche Möglichkeiten um gemeinsam mit Deutschland und anderen vernünftigen Partnern aus der EU und der NATO voranzukommen, damit sich unsere Beziehungen stabilisieren.“

     

    Themen:
    Russland-Sanktionen (476)

    Zum Thema:

    Steinmeier wirbt für Reetablierung des Russland-Nato-Rates
    Politiker: Steinmeier-Besuch im Baltikum ist „Beruhigungspille für Nato-Solidarität“
    Steinmeier spricht von „Realismus“: Moskau nötig bei Bewältigung globaler Probleme
    Lawrow und Steinmeier beginnen scherzend Berliner Ukraine-Treffen
    Merkel will Steinmeier nicht als Bundespräsident
    Tags:
    Sanktionspolitik, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren