16:12 21 August 2017
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    „Nicht mehr so liebevoll“ – Platzeck erwartet mehr Nüchternheit in Russland-Politik

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    Nach den „Potsdamer Begegnungen“, die diesmal im Berliner Hotel Adlon stattfanden und mit einer Rede von Frank-Walter Steinmeier eröffnet wurden, sieht Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg und heute Präsident des Deutsch-Russischen Forums, mehr Grund für Optimismus in Bezug auf Beziehungen mit Russland.

    Herr Platzeck, wie fanden Sie die Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern?

    Ich war über diese Rede sehr froh. Ich bin mir sicher, dass wir im Rückblick manche Dinge entdecken werden, und zu der Erkenntnis kommen, dass mit dieser Rede ein deutlicher, neuer Impuls im sehr tiefgekühlten deutsch-russischen Verhältnis gesetzt wurde.

    Er hat gesagt, wir sollen uns verabschieden von der bisherigen sehr statischen Betrachtungsweise, die leider auf dem G7-Gipfel dann auch noch einmal bekräftigt wurde. Die davon ausgeht, dass erst wenn die letzte Bestimmung, der letzte Punkt und das kleinste Komma von Minsk erfüllt sind, dann denken wir über die Lockerung der Sanktionen nach. Er hat eine intelligentere Umgangsweise mit der Sanktionspolitik gefordert — das heißt, dass man in diesem komplexen Minsker Prozess Teilfortschritte anerkennt und dies dann mit Teillockerungen der Sanktionen auch begleitet. Intelligent deshalb, und deutlich dynamischer, weil dadurch ein Selbstverstärkungsprozess entstehen kann – die, die daran beteiligt sind, sehen dann, es lohnt, sich zu engagieren, die Bestimmungen von Minsk auch umzusetzen. Dadurch kann in Europa und auch in der Wirtschaft ein Signal gesetzt werden, dass es wieder voran geht. 

    Ich denke mit dieser Rede hat Steinmeier einen Impuls gesetzt. Dass das nicht widerstandslos gehen wird, nicht protestfrei sein wird, haben wir schon jetzt gespürt. Die Kommentare, die wir nun gesehen haben, waren: „Wie kann er nur!“ oder „Unerhört, das wiederspricht doch den G7-Beschlüssen!“ Aber ich glaube, dass es gestern durchaus ein denkwürdiger Abend war.

    Wie ist Ihre Einschätzung dieser Initiative des schrittweisen Abbaus der Sanktionen, gegen Fortschritte bei Minsk II — ist das nur eine Eigeninitiative von Herrn Steinmeier von Deutschland, ist das abgesprochen mit der EU, weil zur Position der USA ist es durchaus konträr, die haben ja weiterhin diese Alles-oder-Nichts-Mentalität.

    Ich habe heute sehr deutlich bei allen Teilenehmern dieser Potsdamer Begegnungen unisono vernommen, dass die Herangehensweise, die Denkweise von Herrn Steinmeier auf breite Zustimmung gestoßen ist. Ich gehe fest davon aus, dass diese Sicht von Steinmeier im europäischen Kontext noch erheblichen Debattenbedarf erzeugen wird.

    Aber auch das halte ich für eine intelligente Herangehensweise, nicht nur weil sie Dynamik erzeugt. Wir haben in Europa sehr unterschiedliche Sichten auf den Umgang mit den Sanktionen. Unsere baltischen Kollegen und Freunde, unsere polnischen Kollegen haben eine andere Sicht als ungarische, griechische oder sonstige Kollegen. In diesem Kontext gesehen halte ich den Ansatz von Steinmeier für einen überaus klugen, denn er könnte den Kompromiss darstellen, zwischen diesen verschiedenen Kräfteparallelogrammen, die sich da entfalten. 

    Allerdings hat sich Herr Steinmeier auch bemüht, dass er nicht nur als Russland-Versteher dasteht, nachdem er die von ihm so bezeichnete Annexion der Krim verurteilt hat, was natürlich sehr harte und klare Worte waren, vor allem für die russischen Teilenehmer. Kann man dieses Thema vermeiden oder sollte man es offensiv angehen?

    Also erstmal fand ich, dass was Frank Steinmeier als deutscher Außenminister gestern gesagt hat, sehr weitsichtig. Ich weiß auch, dass es manche russische Kollegen nicht gerade mit großen Freudenkundgebungen begleiten konnten. Aber wir müssen auch unseren russischen Freunden immer wieder deutlich machen, dass die Sicht auf das deutsch-russische Verhältnis nicht mehr möglich ist unter den Sichtweisen und Prämissen der Beziehungen des vorvorherigen Jahrhunderts. Es wird gerne, wenn ich in Russland unterwegs bin, Bismarck zitiert, der gesagt hat, Moskau und Berlin müssen sich vereinigen, der Rest regelt sich dann von allein. Ja, das war in den 1870er Jahren, und das hat Frank Steinmeier in seiner Rede aufgenommen und natürlich inkorporiert und berücksichtigt.

    Wir sind heute, und das ist unauflösbar, in einer Europäischen Union verbunden mit 27 nationalen Interessen. Das ist eine Kunst, da ist ein Sack Flöhe hüten nichts dagegen. Und das hat er virtuos gemacht und da verstehe ich ja auch, dass einige russische Kollegen sagen, klar, das hätte er ja jetzt mal ein bisschen konkreter sagen können, aber wir müssen versuchen alle mitzunehmen. Denn wir werden nur dann Vereinbarungen treffen können, wenn die Europäische Union sagt in all ihrer Vielfalt von 18 Staaten „Jawohl, so machen wir es“.

    Und ich bin fest davon überzeugt, wenn wir in fünf Jahren auf diese Zeit zurück schauen werden, dann werden wir sehen, dass jetzt, in diesen Wochen Entwicklungen stattgefunden haben, die uns erlauben, uns umzustellen von dem, was uns die letzten 20 Jahre begleitet hat. Nämlich ein Stück herzförmige Pupille, Russland muss nur so werden, wie wir sind, dann wird alles gut. Wir erkennen jetzt, dass es so nicht werden wird. Dazu sind einfach andere historische, traditionelle, mentale und andere sonstige Voraussetzungen geschaffen.

    Die Rede von Steinmeier war ein Mosaikstein auf dem Weg zu einem neuen Miteinander. Aber die Basis ist nun einmal determiniert von den Triebfedern der Außenpolitik, den Interessen. Und wenn wir das jetzt klar machen, uns und den Russen, dass auch Europa Interessen hat, der Westen Interessen hat, dann bin ich nicht ohne Optimismus, wenn die Vernunft auch noch mitspielt, dass wir neue Wege finden werden zueinander. Die werden anders sein, das Verhältnis wird anders sein, es wird nicht mehr so romantisch sein, nicht mehr so liebevoll, sondern es wird deutlich nüchterner sein. Als russophiler Mensch hoffe ich trotzdem, dass es gut sein wird. 

    Heute im Wirtschaftspanel wurden Zahlen genannt, wie sehr Deutschland, Europa und auch Russland unter den Sanktionen leidet. Ein russischer Kollege führte an, dass deutsche Firmen nicht mehr die ersten Ansprechpartner sind auf Grund der Sanktionen und dass diese Lücken derzeit gefüllt werden von Firmen aus der Schweiz, aus Israel und aus Asien. Könnte das nicht auch wie ein Weckruf wirken? Inwieweit kann oder soll die Wirtschaft stärkeren Druck ausüben auf die Politik?

    Das, was da artikuliert wurde, gehörte auch immer zu meinen Ängsten was die Sanktionen betrifft — dass eben Handelswege gefunden werden, die sich als begehbar erweisen, die tragfähig sind. Jetzt aber entdeckt man plötzlich, auch die Tomate aus Kasachstan schmeckt, das Produkt aus Südkorea ist o.k. und selbst chinesische Produkte sind machbar. Das wird nicht über Wochen und Monate passieren, aber wenn wir jetzt über Jahre nicht heraus kommen aus den Sanktionen, dann werden diese neuen Beziehungen so manifestiert, dass es kein einfaches Zurück mehr geben wird. Das man sagt: „Gut, jetzt sind die Sanktionen zu Ende und jetzt werden wir von 40 bis 50 Milliarden Dollar Handelsvolumen wieder auf 80 bis 90 kommen“ — das wird so schnell nicht gehen. Aber ich sage auch, das ist für uns nicht gut und entgegen allen positiven Betrachtungen auch für Russland nicht. Denn es fand ein sehr guter Austausch zwischen Deutschland und Russland statt vor allem im Bereich der Technologien, die auch für Russland eminent wichtig sind. Im Moment erlebe ich, dass Russland ist wie es ist, die lassen sich nicht unterkriegen aber es ist in der Innovationsfähigkeit eher Stagnation als eine Vorwärtsbewegung.

    Deshalb glaube ich, ist es für keine Seite gut, was wir jetzt erleben und deshalb bin ich auch dafür, dass wir so schnell wie es geht, Lösungen finden, da wieder heraus zu kommen.

    In den westlichen Medien gehört Russland-Bashing zum guten Ton. Selbst hoch geschätzte Persönlichkeiten wie Außenminister Steinmeier werden jetzt aufgrund seines Vorstoßes betreffs der Sanktionen in der eigenen Partei scharf kritisiert. Oder EU-Kommissionschef Juncker bekommt Gegenwind, wenn er zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg reisen will. Sie selbst sind ja schon länger Kritik von Medien und Politik als Russlandversteher gewöhnt. Wenn Sie hinter den Kulissen Gespräche führen, spüren Sie eine Veränderung oder gar Ansätze eines Tauwetters im Verhältnis zu Russland oder eher das Gegenteil?

    Auf keinen Fall das Gegenteil. Wir leben in einer offenen Gesellschaft und da muss man auch Dresche wegstecken können. Aber von der Grundtendenz her nehme ich in den letzten Wochen Positives und eine Entwicklung wahr. Das geht natürlich nicht ohne Streit und Gegenwehr ab. Als Indikator möchte ich zwei Beispiele geben: der Russland-Tag in Mecklenburg, ausgerichtet von Ministerpräsident Sellering. Vor zwei Jahren gab es da eine Riesenwelle der Empörung im mecklenburgischen Landtag, überregional bis in den Bundestag hinein und natürlich in der Presse. In diesem Jahr gab es überhaupt keine Empörung mehr. Und die Teilnehmerzahl hat sich verdreifacht. Und der deutsche Vizekanzler war dort gern gesehener Gast.

    Das zweite Beispiel ist, dass wir so eine Rede wie gestern vor einem Jahr mit Sicherheit nicht von unserem Außenminister gehört hätten. Man kann also positive Tendenzen feststellen.

    Es ist doch so: Die Sanktionen wurden verhängt, aber sie haben kein Ergebnis gebracht. Und nun haben wir das Problem, wie wir da wieder rauskommen. Das sehen inzwischen die meisten ein.

    Aber es gibt natürlich auch noch eine Fraktion, die immer noch denkt, dass man Russland durch Anziehen der Daumenschrauben gefügig machen kann. Aber das ist zum Glück keine Mehrheitsfraktion mehr.

    Wie ist generell die Stimmung innerhalb Europas — spüren Sie da auch Anzeichen von Tauwetter im Umgang mit Russland, weil die Entscheidungen ja zum Großteil in Brüssel getroffen werden?

    Neulich saßen wir im Vorzimmer vom Duma-Präsidenten Naryschkin und mussten warten, weil gerade der Österreichische Bundespräsident da war, nach uns kam direkt der erste französische Senatspräsident. Jean-Claude Juncker will jetzt nach Petersburg zum Wirtschaftsgipfel fahren. Deutsche Politiker ob Stephan Weil, Horst Seehofer, Erwin Sellering sind da. Steinmeier trifft sich sehr oft mit Lawrow, italienische Delegationen, Parlamentarier, Wirtschaftsdelegationen in immer größeren Zahlen sind da.

    Das ist im politischen Raum immer so, es gibt immer eine kritische Masse und irgendwann schlägt Quantität in Qualität um — und das kann hier auch passieren. 

    Was halten Sie von dem fünfjährigen Einreiseverbot in die Ukraine für den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow?

    Nichts, aber ich habe auch Gorbatschow gehört, der gesagt hat, er will da sowieso nicht hin. Es zeigt einfach die Verhärtung und es hat hier auch kein großes Medienecho gefunden.

    Das sind Dinge, mit denen man dann bei uns relativ schwer umgehen kann. Aber man muss sie einfach zur Kenntnis nehmen, um zu einer realistischen Einschätzung des politischen Tuns in Russland zu gelangen. Mich stört dann einfach immer, das solche Dinge, die unangenehm sind, dass die einfach ausgeblendet und nicht thematisiert werden.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
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