03:49 25 Februar 2020
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    „Sanktionen sind kein Selbstzweck“ – dieser Satz dürfte der Schlüsselsatz der Rede von Außenminister Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Potsdamer Begegnungen gewesen sein. Wohl dem Stargast zuliebe fanden die traditionellen hochkarätigen deutsch-russischen Konsultationen nicht in Potsdam, sondern im noblen Berliner Hotel Adlon statt.

    „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa.“, so der Minister.

    Im Gegensatz zu den USA hält er eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen als Antwort auf Fortschritte im Minsk-II-Prozess für möglich. Denn: „Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher.“

    Steinmeier setzt auf die OSZE, deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr übernommen hat, als „einzige europäische Institution, in der EU-Länder, östliche Nachbarn der EU und Russland noch gemeinsam vertreten sind“. Außerdem kündigte er neue deutsch-russische Kooperationen, wie einen Jugendaustausch und intensivere Hochschulkontakte an.

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    Offenbar hat der Bundesaußenminister einen der schwierigsten Jobs der Welt. Er versucht, Deutschland als Global Player zu positionieren, ohne sich zu sehr aus dem Fenster zu lehnen. Dabei muss er den Spagat zwischen Innenpolitik, Europa und den USA bewältigen. Gleichzeitig ist er mit so vielen Konflikten wie noch nie in unmittelbarer Nachbarschaft Europas konfrontiert, die zum Teil, wie im Iran oder in Syrien, nur mit Hilfe Russlands gelöst werden konnten und können.

    Und dann gibt es da noch den Ukraine-Konflikt, in den sich Deutschland als Akteur der Minsk-II-Vereinbarungen eingebracht hat. Es gelang, den Konflikt halbwegs einzufrieren, wobei der derzeitige Stillstand von Minsk II sich schnell wieder als tickende Zeitbombe erweisen kann. Rechte Kräfte in der Ukraine verhindern eine Annäherung an die abtrünnigen Republiken im Osten des Landes. Die Oligarchie unter Führung von Präsident Petro Poroschenko bremst Reformen aus.

    Steinmeier macht in seiner Rede kein Hehl aus seiner Frustration über Minsk II: „Die Sicherheitslage insgesamt ist nach wie vor unbefriedigend. Die Fortschritte im politischen Prozess sind absolut unzureichend. Ich verhehle meine Enttäuschung nicht.“ Eine Alternative zu Minsk II sehen jedoch weder Steinmeier, noch die anderen beteiligten Konfliktparteien. Auch wenn Steinmeier es nicht genau benennt, kritisiert er in seiner Rede auch die mangelnde Bereitschaft der Ukraine, einen der wichtigsten Punkte von Minsk II – Lokalwahlen in der Ostukraine – zu erfüllen:

    „Bei zwei der wichtigsten Verhandlungsgegenstände — der Sicherheit und dem Lokalwahlgesetz für den Donbass stellen wir fest: Sobald man die politische Ebene verlässt, beginnt Obstruktion und Verzögerung: hier will man von den politischen Vereinbarungen nichts mehr wissen, weigert sich die zuständigen Experten zu entsenden, dort stellt man langetablierte Tagungsorte in Frage, lassen die Parteien ihre Militärs ohne Weisung.“

    Und dann gibt es da den Elefanten Krim, von deren „Annexion“ Steinmeier in seiner Rede mehrmals sprach, um nicht gar zu sehr als Russland-Versteher dazustehen. Steinmeier ist gerade erst aus dem Baltikum zurückgekehrt, wo er sicher nicht zu einer Annäherung an Russland ermutigt wurde.

    Trotzdem ist wohl in erster Linie Steinmeier die Reaktivierung des Nato-Russland-Rates anzurechnen.

    „Es hat viel Mühe gekostet, die NATO-Partner zu überzeugen, dass die Wiederaufnahme der direkten Militärkontakte kein einseitiges Geschenk an Russland ist, sondern auch in unserem eigenen Interessen liegt“, betonte er.

    Es bleibt abzuwarten, ob sich Steinmeier nun auch bei der Aufweichung der Sanktionen andere EU-Länder anschließen.

    Russland ist durchaus an einem Platz im Europäischen Haus interessiert. Jedoch nicht mit der Nato, sondern mit einem eigenen europäischen Sicherheitsmodell.

    Steinmeier erinnerte in seiner Rede an die konstruktiven Anfänge dieser Idee:

    „Vor 12 Jahren diskutierten wir noch über einen möglichen NATO-Beitritt Russlands. Viele, auch ich, hatten große Hoffnungen in die Modernisierung Russlands gesetzt, und in eine wachsende Partnerschaft in einer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur. Wer Putins Rede von 2001 im Deutschen Bundestag noch einmal nachliest, findet diese Hoffnungen auf russischer Seite sehr deutlich gespiegelt.“

    Auch auf anderen Gebieten sieht sich Russland vorwiegend in einer europäischen Tradition, wenngleich es sich im Moment verprellt eher Asien zuwendet. Die Tür sollte jedoch immer offen bleiben. Und das Potential eines Wirtschaftsgebietes von Lissabon bis Wladiwostok sollte selbst einem Laien einleuchten. Das Tempo, mit dem die USA TTIP durchboxen wollen, macht deutlich, dass sie sich dieser Gefahr durchaus bewusst sind. 

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    Die deutsche Wirtschaft ist schon längst für eine Aufhebung der Sanktionen. Sie sollten sich beeilen, denn langsam beginnen Schweizer, israelische, asiatische und selbst amerikanische Firmen den ehemals ersten Platz der Deutschen in Russlands Wirtschaft einzunehmen. Und in Deutschland leiden nicht zuletzt aktuell die Milchbauern, die durch die als Antwort von Russland verhängten Lebensmittelsanktionen, ihre Milchprodukte nicht nach Russland exportieren können.

    Russland ist nicht wegzudenken aus dem europäischen Kontext. Steinmeier sucht deshalb nach Mitteln und Wegen, Anknüpfungspunkte zu finden. Wobei sein gutes Verhältnis zu Russlands Außenminister Lawrow durchaus argwöhnisch beäugt wird von der Anti-Russland-Front in der deutschen Politik.

    Man kann Steinmeier vorwerfen, mehr ein Mann des Wortes als der Tat zu sein. Allerdings ist der Chef des Auswärtigen Amtes mit seiner sanften Diplomatie angesichts der allgemeinen Verhärtung der Fronten durchaus ein Glücksfall für Russland. Und damit auch für Deutschland und Europa. Die Anti-Russland-Lobby ist stark. Doch die Zeiten ändern sich. Selbst EU-Kommissionschef Juncker will nun nach St. Petersburg zum Wirtschaftsforum fahren, was vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre.

    Armin Siebert

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    Tags:
    Sanktionen, NATO, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, USA, Russland, Ukraine