14:48 06 Dezember 2019
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    Bratislava: Minsk-2 braucht klare Interpretation – Paris und Berlin sollen helfen

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    Die Slowakei will Paris und Berlin von der Notwendigkeit überzeugen, das Minsker Abkommen zur Regelung der Situation in der Ukraine einheitlich zu interpretieren, wie der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák sagte.

    „Die Minsker Vereinbarungen müssen erfüllt werden. Wir unterstützen die Anstrengungen der Normandie-Vierergruppe, unserer französischen und deutschen Partner. Eine klare Interpretation des Minsker Abkommens ist jetzt äußerst wichtig“, so Lajčák zu den Prioritäten der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei.

    Es gebe mehrere Auslegungsvarianten zu den Minsker Vereinbarungen, die aber so zu keiner echten Umsetzung führten.  Weiter appellierte er an die „Kollegen in Paris und Berlin“, bei der Suche nach einem gemeinsamen Verständnis zu helfen. Über das Schicksal der antirussischen Sanktionen wollte Lajčák zunächst keine Vorhersagen treffen. 

    „Was die gegen Russland verhängten Sanktionen anbelangt, will ich einen möglichen Beschluss nicht prognostizieren. Es stehen politische Diskussionen bevor. Da wir die Einschränkungen gegen Russland an die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen knüpfen, die aber nicht zu sehen ist, ist die Entscheidung nicht so schwer vorstellbar“, erklärte der slowakische Chefdiplomat.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

    Die Slowakei wird ab Juli bis Dezember 2016 den Vorsitz im EU-Rat innehaben. 

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    Interpretation, Minsk-2-Abkommen, EU-Rat, Miroslav Lajčák, Lugansk, Donbass, Ukraine, Frankreich, Deutschland, Slowakei