20:38 21 November 2019
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    Schwarzmeerküste der Halbinsel Krim

    Deutscher Linkspolitiker appelliert für Anerkennung der Krim als Teil Russlands

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    Politik
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    Der Leiter der Linksfraktion im Stadtrat Quakenbrück, Andreas Maurer, will den Abgeordneten einen Dokumententwurf über die Anerkennung der Ergebnisse des Krim-Referendums sowie über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vorlegen.

    Wie Maurer auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum der Medienholding Rossiya Segodnya in Simferopol sagte, will er die Frage der Anerkennung der Krim in den Quakenbrücker Stadtrat einbringen, auch wenn seine Partei dort keine Mehrheit besitze. Er möchte sich in dieser Angelegenheit auch an seine Parteikollegen in Ostdeutschland wenden, die in den dortigen Parlamenten mehrheitlich vertreten seien, so Maurer.

    Ihm zufolge könnten dadurch ein Diskussionsraum und Möglichkeiten zum Argumentieren geschaffen werden. Die Russland-Sanktionen und der Verlust des russischen Absatzmarktes hätten die deutsche Landwirtschaft in eine „katastrophale Situation“ geführt, sagte der Politiker.

    Mauerer hält sich derzeit zusammen mit einer deutschen Delegation, der Unternehmer, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – insgesamt 60 Personen – angehören, auf der Krim auf.

    Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu erwägen. Der Minister brachte diesen Prozess in Zusammenhang mit dem Fortschritt bei der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen. Steinmeier musste zugeben, dass der Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland in der Europäischen Union zunimmt.

    Der Regionalrat der Provinz Venetien in Norditalien hatte Mitte Mai in einer Resolution die Regierung in Rom aufgefordert, die Krim-Politik der EU zu verurteilen und auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hinzuarbeiten. Im Juni sollen die Regionalräte weiterer italienischer Provinzen – der Lombardei und Liguriens – Resolutionen über die Anerkennung der Krim erörtern.

    Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew. Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an.

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    Tags:
    Anerkennung, Krim, Deutschland