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    MdB Neu: „Steinmeier eiert“

    © Foto : Deutsch-Russisches Forum e.V. / Sascha Radke
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    Am Dienstag, dem 2. Tag der deutsch-russischen „Potsdamer Begegnungen“, hat Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der LINKE, neben anderen exklusiven Gästen, an einer internen Gesprächsstunde mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilgenommen. Seine Enttäuschung über das Gespräch und den Chef des Auswärtigen Amtes verhehlte Neu nicht.

    Wie war Ihr Eindruck von Herrn Steinmeier hinsichtlich der Stimmung in der Bundesregierung in Bezug auf Russland?

    Herr Steinmeier eiert – das ist wieder einmal deutlich geworden. Er gibt auf der einen Seite zu verstehen, dass er ein Vorkämpfer ist für eine Entspannung mit Russland, Stichwort: intelligente Sanktionen. Auf der anderen Seite ist er aber immer auf der Seite der Sanktionsbefürworter.

    Aber ich meine, das ist durchaus eine Politik der kleinen Schritte – das ist besser als gar keine Schritte. Aber er hat nicht den Willen, es durchzusetzen. Er könnte sich durchsetzen: Deutschland ist kein Mini-Land, Deutschland ist eine europäische Großmacht, an Deutschlands Entscheidung kommen keine anderen Staaten vorbei, auch nicht die USA. Deutschland könnte in Europa eine Macht sein, die durchaus die Entspannung mit Russland vorantreiben könnte, auch gegen den Willen der USA.

    Aber das wird nicht gemacht, man ist transatlantisch treu und vasallenhaft. Und in Europa sehen sie Steinmeier durchaus als Vorreiter und es gibt Kollegen, die durchaus auch über ein Ende der Sanktionen nachdenken. Also, Steinmeier ist verbal ein Vorreiter, aber operativ nicht. Operativ beugt er sich dem, was, wie gesagt, aus den USA kommt und deshalb sehe ich ihn nicht als den großen Wegbereiter einer Entspannungspolitik.

    Das sind andere Länder, glaube ich, wie Österreich oder Ungarn und die Slowakei – Staaten, die massiv Druck ausüben und, wie ich glaube, mehr Druck als die Bundesregierung und Steinmeier. Aber durchaus ist der Dialog von Herrn Steinmeier mit Lawrow sehr intensiv.

    Also, meinen Sie, dass hinter den Kulissen durchaus Tauwetter angesagt ist — oder rechnen Sie eher mit einer Verschärfung?

    Das mag sein, dass hinter den Kulissen Tauwetter angesagt ist. Das kann ich jetzt nicht beurteilen, weil ich nicht hinter den Kulissen dabei bin. Aber das, was ich von ihm erlebe, auch gestern mit Blick auf die Fragestellung, die ich ihm gegeben habe, erweckt in mir nicht den Eindruck, dass er ein wirklich entschlossener Politiker ist, sondern dass er gerne verbal vorspringt, aber dann die operativen Entscheidungen warten lässt.

    Was haben Sie ihn gefragt, wenn ich fragen darf?

    Er war vor einigen Jahren in Russland gewesen, hat eine Rede an einer Universität gehalten, hat dort gesagt, dass Waffen heutzutage keine Rolle spielen für eine Großmacht. Und zu gleicher Zeit hat er Anfang Dezember mit Blick auf Syrien im Bundestag gesagt: Nachdem die Russen in Syrien bomben, müssen wir mit denen reden. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss: Offensichtlich ist es schon so, dass ein Staat erst dann Gesprächspartner sein kann für den Westen, wenn er über eine große materielle militärische Basis verfügt und diese auch einsetzt.

    Im Juli gibt es den NATO-Gipfel in Warschau. Erwarten Sie dort eine Verschärfung der Situation, also der Rolle der NATO in Osteuropa?

    Ich vermute: ja. Es geht darum, die osteuropäischen Staaten zu beruhigen. Es wird, glaube ich, einen sehr dezidierten Verbalradikalismus geben, was Entschlossenheit anbetrifft, auch Entschlossenheit mit Blick auf das Raketenabwehrsystem, mit Blick auf Kräfteverlegung nach Osteuropa. Das wird weiter stattfinden, allen voran die USA in Kooperation mit den osteuropäischen Staaten: Polen, Rumänien und die baltischen Staaten.

    Deutschland hat den OSZE-Vorsitz. So richtig ist da trotzdem noch kein Fortschritt zu sehen — gerade bei dem Punkt der Wahlen in der Ostukraine. Erwarten Sie denn noch etwas von Deutschland in diesem Jahr? Könnte Deutschland dort aktiver auftreten?

    Deutschland könnte aktiver auftreten, wenn Deutschland keine Konfliktpartei wäre. Aber Deutschland ist eine Konfliktpartei im westlichen Bündnis gegen Russland im Ukrainekonflikt. Auch das war eine Frage an Herrn Steinmeier von mir. Ich habe ihn gefragt, ob er Deutschland oder die EU als eine Konfliktpartei betrachtet oder nicht. Da hat er geeiert, hat also keine Antwort gegeben. Solange man eine Konfliktpartei ist, kann man nicht als Vermittler auftreten und das ist das Handicap deutscher Außenpolitik: Sie möchten sich als Vermittler empfehlen, sind aber de facto auf der Seite der USA und der europäischen Scharfmacher.

    Wie stark ist der Einfluss der Medien? Man hat das letzte Woche erlebt: Steinmeier hat nur angedeutet, man könnte die Sanktionen unter idealen Umständen lockern und schon dafür wurde er in die Zange genommen, Gabriel genauso. Und wenn man gerade das Wort "Krim" in irgendeinem Zusammenhang erwähnt, dann geht sowieso das große Schnellfeuer los. Inwieweit ist also diese allgemeine Front im Westen gegen Russland auch ein wichtiger Faktor?

    Die Führungsjournalisten in Deutschland, die Leitmedien sind sehr stark transatlantisch orientiert. Da gibt es unterschiedliche wissenschaftliche Aufarbeitungen genau zu der Verfilzung, wie führende Journalisten in den USA und durch die transatlantischen Organisationen gewissermaßen indoktriniert sind. Und die springen reflexhaft darauf an, wenn der Washingtonkurs infrage gestellt wird. Das haben wir 2003 gesehen mit dem Irakkrieg, das haben wir bei Libyen gesehen 2011, als wir nicht mitgemacht haben — und das sehen wir auch jetzt bei Russland wieder. Also, in dem Moment, in dem es einen Versuch der politischen Entspannung gibt, zumindest verbal und nicht einmal operativ, sind diese Medien als moralisch-politische Wächter – als mediale Wächter stehen die dann dabei und versuchen, den idealen Kurs wieder herbeizuzwingen. 

    Dass Herr Steinmeier hier an diesen Potsdamer Begegnungen teilnimmt mit einer Grundsatzrede, ist durchaus ein positives Zeichen. Was können solche Foren bewirken heutzutage?

    Austausch. Die Diskussion aufrechtzuerhalten und gegenseitiges Verständnis zu fördern und das dann auch in die Gesellschaft, in die Politik, in die Medien und die Wirtschaft hineinzutragen – das ist ganz wichtig. Das ist einer der wenigen Kommunikationskanäle, die noch auf sind und die gepflegt und vertieft werden müssen.

    Wenn der EU-Präsident Junker nach St. Petersburg reisen will zum Wirtschaftsforum, gibt es auch einen Sturm der Entrüstung. Kann man solche Dinge denn nicht voneinander trennen? Sollte man nicht auf jeden Fall verschiedene Plattformen, die nicht explizit politisch sind, nutzen?

    Natürlich, man sollte jede Plattform nutzen, jedes Kommunikationsforum, um eine Entspannung herbeizuführen. Stichwort zu den Medien: Medien sollten ihre Aufgabe übernehmen und dieser gerecht werden, nämlich Berichterstattung und keine Politik. 

    Letztes Stichwort: Ukraine. Sollte nicht Deutschland auch hier mehr als Mediator auftreten zwischen Russland und der Ukraine oder ist das verfrüht?

    Deutschland ist verbrannt als Mediator. Deutschland war, neben Frankreich und Polen, eine der drei Garantiemächte, die das Abkommen mit Janukowytsch im Februar unterzeichnet haben und die haben – nicht einmal 24 Stunden später – die Putschregierung anerkannt haben. Deutschland ist kein Mediator, sondern ist eine Konfliktpartei. 

    Ist Minsk II tot und gibt es eine Alternative?

    Ich sehe momentan keine Alternative. Wir müssen Minsk II beibehalten. Das heißt in dem Fall aber: Die Reihenfolge erst wahren — und dann können wir über die Grenze reden. Das ist so vereinbart und das muss auch so umgesetzt werden. Sollte da ein Prioritätenwechsel stattfinden, wäre Minsk tot, meiner Einschätzung nach.

    Viele Dinge, die Russland vorgeworfen werden, kann man eigentlich in der Ukraine genauso beobachten. Was halten Sie davon, dass der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow fünf Jahre Einreiseverbot bekommen hat?

    Gorbatschow ist ja derjenige, der den Ostblock eingerissen hat, der die Entspannungspolitik vorangetrieben hat. Dass er ein Einreiseverbot bekommen hat in der Ukraine, zeigt, wie blank die Nerven auch im ukrainischen Regime liegen, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Sie sind wirtschaftlich am Ende, sie sind außenpolitisch am Ende. Das Vertrauen der Amerikaner in das ukrainische Putschregime schwindet aufgrund der massiven Korruption. Es kann jederzeit zu einer neuen Entwicklung kommen und ich denke, diese Redaktion hat damit zu tun.

    Der Fels in der Brandung im negativen Sinne, an dessen Klippen immer alle zerschellen, ist die Krim. Sollte man das einfach aussitzen und ringsherum Kanäle öffnen — oder sollte man dieses Problem offensiv diskutieren?

    Die Krim ist jetzt Bestandteil Russlands, so wie das Kosovo nicht mehr Bestandteil Serbiens ist. Und wer über die Krim redet ohne Kosovo, auch Serbien, ohne Slowenien, Kroatien aus Jugoslawien zu thematisieren, der sollte den Mund halten.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    NATO, Frank-Walter Steinmeier, Russland, Deutschland