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    Bloomberg: Westen will Washington und Merkel umgehen und Sanktionen kippen

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    Die aktive Unterstützung der Russland-Sanktionen des Westens wird mit jedem Tag schwächer, die USA und Europa wollen jedoch nicht zu schnell nachgeben und müssen manövrieren, um ihr Antlitz zu wahren, wie der Bloomberg-Kolumnist Leonid Bershidsky schreibt.

    Die Entschlossenheit, die Sanktionen zu prolongieren, habe sich auf die unbeugsamen Positionen der USA und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gestützt, nun aber würden die Hemmnisse für die Aufhebung der Sanktionen immer weniger, heißt es im Artikel.

    Die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland habe die ukrainischen Beamten überzeugen wollen, ihren Teil der Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, allerdings habe Kiew äußerste Unnachgiebigkeit demonstriert. Die Unversöhnlichkeit zusammen mit der politischen Dauerkrise, die fehlenden Wirtschaftsreformen und die gedeihende Korruption hätten dazu geführt, dass die Ukraine Washingtons Unterstützung verliere, betont der Autor.

    Mehr zum Thema: Nur nichts überstützen: Deutschland für schrittweises Sanktionsende

    Merkel habe in vielem ihr politisches Kapital verloren, das ihr erlaubt habe, in Sachen Sanktionen prinzipiell zu bleiben. Als sie dann jedoch auf dem Deal mit Erdogan bestanden habe, sei den Deutschen klar geworden, dass die Politik der Kanzlerin voller doppelter Maßstäbe sei. Umso mehr sei das auch auf die antirussischen Maßnahmen anwendbar, die praktisch sinnlos seien – ökonomisch wie politisch, schreibt Bershidsky.

    Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland würden zunehmend intensiver, wobei die Vertreter des Business seit langem sagen, man solle die Sanktionen aufheben. Aber selbst in dem Fall, sollte sich der Westen nicht zu einer formellen Aufhebung der Einschränkungen entschließen, könnte er einen komplizierteren Weg einschlagen, merkt der Journalist an.

    „Die Spitzenpolitiker der EU haben mehrfach erklärt, dass die Sanktionen bis zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk nicht aufgehoben werden würden. Doch sie haben kein einziges Mal gesagt, dass sie das ‚Menü‘ der Sanktionen nicht ändern könnten“, schreibt der Autor des Artikels.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow
    © Sputnik / Host Photo Agency/ Grigori Sysojev
    Erst unlängst hatte die EU in stiller Weise ihre Banken und Euroclear, das Clearing-System für internationale Wertpapiere, genötigt, sich von den russischen Staatsanleihen fern zu halten. Sollte Brüssel auf einen solchen Druck verzichten, würde es den Handel an den Sekundärmärkten anregen und Russland helfen, westliche Investoren zu gewinnen.

    Obwohl die Sanktionen in diesem Sommer wohl eher prolongiert werden würden, müsste ihre Lockerung schon in den nächsten Monaten einsetzen, schließt der Journalist.

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