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    Ex-Diplomat von Studnitz: „Die Kanzlerin hat von Obama Rückendeckung bekommen“

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Die Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Eröffnungstag der Potsdamer Begegnungen war tonangebend für weitere Diskussionen in der hochkarätigen Runde der deutsch-russischen Konsultationen. Sputnik befragte Ex-Botschafter in Russland Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, zu seiner Einschätzung des derzeitigen deutsch-russischen Verhältnisses.

    Herr Doktor von Studnitz, wie fanden Sie die Rede von Herrn Frank-Walter Steinmeier? 

    Ich fand das eine sehr gute Präsentation politischen Denkens, was heutzutage so notwendig und wichtig ist, dass man mal einzelne Aspekte ausleuchtet und Pro und Contra darstellt. Ich glaube, es ist selten, dass man eine so offene und klare Darlegung der Probleme, die uns bewegen in Europa, in Russland, in der Welt erfahren konnte.

    Sie sind selbst ein großer Diplomat. Wie schätzen Sie die Arbeit von Herrn Steinmeier ein?

    Deutsch-Russische Forum
    © Foto : Deutsch-Russisches Forum e.V. / Sascha Radke

    Als ehemaliger Diplomat, der unserem Land 35 Jahre lang gedient hat, bin ich wirklich froh, um nicht zu sagen: stolz, dass wir so einen aktiven Außenminister haben, der sich wirklich einsetzt in einer Situation, wo es sehr schwierig ist, Dinge voranzubringen, und wo es unheimlich viel Geduld erfordert, die er immer wieder aufbringt und sich nicht entmutigen lässt, wenn schnell keine Ergebnisse zu erzielen sind. In dieser Situation, in der wir uns heute befinden, ist es gar nicht möglich, dass schnelle Ergebnisse herbeigeführt werden. Da nicht den Mut zu verlieren und immer wieder neu anzufangen und immer wieder nachzufragen, wo es denn vielleicht doch noch eine Möglichkeit gibt, einen kleinen Schritt voranzukommen – das macht der Steinmeier auf hervorragende Weise.

    Wenn sie die jetzige Situation in Ihre langjährige Erfahrung im deutsch-russischen Verhältnis einordnen – war es noch nie so schlimm?

    Sicherlich ist das heute eine besonders komplizierte und schwierige Situation. Aber ich habe auch die Zeiten der Nachrüstungsdebatte erlebt in der Mitte der 80er-Jahre. Das war eine sehr komplizierte, sehr schwierige Situation, in der aufgrund der Nachrüstungsentscheidung der Bundesrepublik zum Beispiel die Russen ein Jahr lang mit uns überhaupt nicht mehr reden wollten.

    Und dann hat es das ständige Bemühen auch eines Hans-Dietrich Genscher zuwege gebracht, dass doch wieder geredet wurde. Und auch der Wiedervereinigungsprozess der Jahre 89/90 ist wirklich kein leichter gewesen. Da war zwar der Wille aller Beteiligten, zu einem Ergebnis zu kommen, sehr viel deutlicher spürbar gewesen, als es im gegenwärtigen Augenblick der Fall ist – insofern kann man sagen, dass es heute eine besonders herausfordernde Situation sei.

    Aber ich will nicht sagen, dass das eine singulär schwierige Situation war. Ich kann auch noch eins hinzufügen: Ich habe selbst, damals noch Student, die Kuba-Krise des Jahres 62 miterlebt. Ich glaube, das war auf jeden Fall noch sehr viel gefährlicher als das, was wir heute erleben.

    Es scheint doch eine Parallelwelt zu bestehen. Wenn man hier die Potsdamer Begegnungen beobachtet: Es wird sehr offen miteinander geredet. Wenn man dann auf der anderen Seite die Medien betrachtet, sowohl im Westen, als auch in Russland, sind dort die Fronten viel mehr verhärtet. Inwieweit gibt es ein Vor-den-Kulissen und ein Hinter-den-Kulissen?

    Steinmeier hat das ja gestern auch gesagt. Die Medien haben den großen Vorteil, dass sie eine sehr komplizierte Situation auf eine einzelne Frage reduzieren können – und das ist den Diplomaten natürlich nicht gestattet. Und deshalb klingen manche Dinge in den Medien manchmal so provokant, manchmal so einfach und manchmal auch so verwirrend.

    Zur Diplomatie: Bismarck hat mal gesagt, man müsse mit vielen Bällen spielen und das ist eben das Schicksal, dass es keine einfachen Antworten gibt. Und wenn Menschen in diesem Bewusstsein handeln – und das tut so jemand wie Steinmeier –, dann sind wir, glaube ich, letztlich in guten Händen, selbst wenn ein schneller Erfolg eben nicht eintreten kann.

    Gerade ging es in dem Panel um Wirtschaftsbeziehungen. Wie stark kann der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik sein?

    Man braucht kein Marxist zu sein, um zu wissen, dass wir ganz entscheidend davon abhängen. Auch unser sozialer Friede hängt davon ab, dass die Wirtschaft funktioniert und dass die Erwartungen der Menschen durch die Wirtschaft erfüllt werden können. Und das wirkt sich natürlich auch auf internationale Beziehungen aus. Wobei man natürlich auch sehen muss, dass die Wirtschaft ihre eigenen Interessen hat – die Wirtschaft soll Geld verdienen, die Wirtschaft muss Geld verdienen. Und wenn durch so etwas wie die Sanktionen die Möglichkeiten, Geld zu verdienen deutlich reduziert oder eingeschränkt werden, ist das etwas, worüber die Wirtschaft berechtigterweise ihren Unwillen äußert. Andererseits ist aber die Wirtschaft auch ein Teil der Politik und wird sich in dieses Geflecht auch mit hineingeben müssen.

    Man kann Russland ja nicht aus der Nachbarschaft Europas wegradieren. Wie sehen Sie das Verhältnis des europäischen Hauses in Nachbarschaft oder sogar integriert mit Russland?

    Ich habe, als ich noch im Botschaftsamt in Moskau war, immer gesagt: "Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Russland ein Teil Europas wird." Was ich mir aber sehr wohl vorstellen kann, ist, dass Russland und der Wirtschaftsraum um Russland so etwas wie der zweite Brennpunkt einer Ellipse ist. Der eine Brennpunkt ist Europa und der andere Brennpunkt ist Russland. Und eine Ellipse ist ein Ganzes, was sehr wohl zusammenwirkt. Und ich glaube, man kann sich einmal vorstellen, wie man organisch zusammenwirken kann zwischen Europa, dem westlichen Europa, EU-Europa und dem östlichen Europa, meinetwegen auch der Eurasischen Wirtschaftsunion, die beide ihre eigenen Schwerpunkte haben, aber doch eben etwas darüber hinaus Gehendes gestalten können.

    Es scheint so, dass trotzdem die Möglichkeiten Deutschlands und auch Europas begrenzt sind durch ein Verdikt von amerikanischer Seite. Wie stark schätzen Sie diesen Einfluss ein?

    Die Amerikaner haben einen ganz entscheidenden weltpolitischen Einfluss, der sich natürlich auf Europa erstreckt und der sich natürlich auch auswirkt auf Russland und damit auch auf die Beziehungen der EU und Europa insgesamt und Russland. Und dass da in dieser Beziehung vieles von den Amerikanern aufgrund ihrer Übermacht diktiert werden kann, was uns dann auch sehr ärgert und stört – das ist nun einmal ein Faktor, mit dem wir leben müssen. Und wir müssen einfach versuchen, mit unserer Überzeugungskraft auch gegenüber dem starken Übergewicht der Amerikaner zur Geltung zu kommen.

    Das ist zum Beispiel gelungen bei Minsk II. Die Kanzlerin ist ja – bevor sie Minsk II im Normandieformat verhandelt hat – einen Tag zuvor bei Obama gewesen und hat ganz deutlich von Obama Rückendeckung dafür bekommen. Wir können also als Europäer auch den amerikanischen Faktor so in unser politisches Denken einbeziehen, dass das am Ende positive Wirkungen entfaltet.

    Herr von Studnitz, eine letzte Frage: Sie hatten gerade die Wiedervereinigung erwähnt. Einer der damaligen Hauptakteure war der damalige UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow gewesen, der jetzt ein fünfjähriges Einreiseverbot in die Ukraine bekommen hat. Was halten Sie davon?

    Das halte ich für töricht.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Russland, USA, Deutschland