00:32 10 Dezember 2019
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    „Totaler Verlust des Vertrauens“ – Deutscher und Russe für „Koalition der Vernunft“

    © AFP 2019 / Kirill Kudryavtsev
    Politik
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    Professor Ruslan Grinberg, Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaft und Politik an der Russischen Wissenschaftsakademie, hat zusammen mit dem deutschen Konfliktforscher Dr. Leo Ensel die Friedensinitiative „Breite Koalition der Vernunft“ gestartet. Sputnik befragte ihn, was mit dieser Initiative angestrebt wird.

    Herr Grinberg, gemeinsam mit Ihrem deutschen Kollegen Leo Ensel setzen Sie sich für die sogenannte „Breite Koalition der Vernunft“ ein. Sie sagen, die Spaltung und Entfremdung passieren zwischen dem Westen und Russland sowohl auf menschlich-ideologischer Ebene, als auch wirtschaftlich und militärisch. Welche Punkte machen Ihnen besondere Sorge?

    Besondere Sorge macht natürlich der totale Verlust des Vertrauens. Es geht darum, dass dieser Konflikt sich in die Länge ziehen kann. 25 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges entsteht hier eine neue Kluft. Praktisch geht es um die Errichtung einer neuen Berliner Mauer zwischen der NATO und Russland. Es beginnt auch ein neues Wettrüsten. Man zieht ernsthaft Atomraketen für Mittel- und Kurzstrecken in Europa in Betracht. Wir können mit unvorhersehbaren Konsequenzen konfrontiert werden. In dieser Situation wollen wir eine „Breite Koalition der Vernunft“ schaffen, eine Koalition für Deeskalation. Dabei geht es nicht nur um eine Zusammenarbeit auf Politikerebene, sondern auch zwischen den einfachen Leuten. Die höchste Priorität gilt der Wiederherstellung des Vertrauens.

    Wer will den Konflikt zwischen dem Westen und Russland, wer profitiert davon?

    Im Prinzip will niemand diesen Konflikt, aber beide Seiten hatten enorme Illusionen. Wir dachten Anfang der 90er Jahre, wir würden uns auf der Sonnenseite des Lebens einrichten. Wir dachten, dass wir in ewigem Frieden leben würden. Und wir dachten, dass der Westen uns helfen wird, angeblich hatte der Westen das ja versprochen. Und die Leute im Westen dachten, wir würden so werden, wie sie sind. Wenn die kommunistische Diktatur ginge, bekämen wir ein normales Leben. Es ging um materielle Standards, es ging um Freiheit, es ging um die Kombination von Gerechtigkeit und Freiheit. Aber das passierte nicht. Es gibt jetzt natürlich Leute, die von diesem Konflikt profitieren, die sogenannten Kalten Krieger. Hoffen wir mal, dass diese Leute keine Chancen haben werden. Wir erleben gerade schon den Kalten Krieg, und beide Seiten hoffen, dass die andere Seite verliert.  Das wollen wir mit Hilfe der Öffentlichkeit auf beiden Seiten beenden.

    Sie setzen mit Ihrem Appell auch ganz gezielt darauf, dass die Gesellschaft länderübergreifend Druck von unten ausübt. Wie stellen Sie sich das konkret vor?

    Es geht um Solidarität. Es geht darum, ob wir in der Lage sein werden, die Leute zu überzeugen, dass es wichtig ist, dass wir auf unsere Regierungen Druck ausüben. Es gab keine Demokratie in der Sowjetunion, man konnte die offizielle Position nicht ignorieren oder ihr widersprechen. Aber jetzt haben wir doch einen ziemlich großen demokratischen Raum, da kann man es sich leisten, gesellschaftliche Initiative zu ergreifen. Wir werden unser Bestes tun, um unsere Ziele zu erreichen.

    Gibt es denn etwas Konkretes, das Sie geplant oder gemacht haben? Gibt es Unterstützer in der Politik?

    Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Gemeinsame Konferenzen zum Beispiel. Wir wollen aber auch Unterschriften sammeln, im Westen und auch in Russland, wenn sich für diese edle Tätigkeit Interessenten finden.

    Momentan scheint die Initiative von Deutschland und Russland auszugehen, vertreten durch Sie und Herrn Ensel. Aber es geht ja um die geopolitische Rivalität zwischen Russland und dem Westen. Suchen Sie denn auch Mitstreiter in anderen europäischen Ländern?

    Ja, genau das tun wir. Wir suchen Mitstreiter in anderen westlichen Ländern hier in Europa: in Polen, Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn… Wir sind gerade dabei, die Tätigkeit in diese Richtung zu entwickeln.

    In diesem Konflikt darf man doch aber auch die USA nicht vergessen. Gibt es denn auch da Gespräche?

    Die USA sind geographisch ziemlich weit von dem Konflikt entfernt, aber natürlich beeinflussen die Amerikaner die Atmosphäre, obwohl sie am Minsk-Abkommen nicht teilgenommen haben. Es ist uns sehr wichtig, auch die Amerikaner zu überzeugen. Es gibt viele Amerikaner, die diesen Konflikt ablehnen. Wir rufen auch zur neuen Konferenz der OSZE auf in den nächsten drei Monaten, mit unbedingter Teilnahme der USA. Wir brauchen eine neue Politik der Entspannung.

    Wenn Sie abschließend einen Blick in die Zukunft wagen: Müssen wir wirklich einen neuen kalten Krieg befürchten?

    Leider ist der neue Kalte Krieg nicht ausgeschlossen. Es kann sogar passieren, dass der noch gefährlicher sein wird, als der vorige. Zurzeit gibt es keine entsprechenden Institutionen, die den Schaden begrenzen könnten. Wir plädieren für die Überwindung der Spannungen auf dem europäischen Kontinent. Wir glauben, dass Gorbatschows Idee vom gemeinsamen europäischen Haus nicht tot ist. Es gibt auch schon einige Signale von deutscher und russischer Seite, dass der Bau eines gemeinsamen europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok von den politischen Eliten unterstützt wird. Daher sollten wir den Optimismus nicht verlieren.

    Interview: Ilona Pfeffer

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    OSZE, NATO, Deutschland, Russland