03:38 06 Dezember 2020
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    Die Wiederherstellung der deutsch-russischen Beziehungen soll nach Ansicht von Prof. Dr. Wilfried Bergmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, dort ansetzen, wo beide Seiten gemeinsame Interessen haben – zum Beispiel, in der Wissenschaft und Kultur. Ein Interview.

    Herr Bergmann, Sie hatten sich dafür ausgesprochen, dass man die Politik raushalten sollte aus den Beziehungen zu Russland, und sich auf die Kultur konzentrieren solle. Wie soll das gehen, wenn, wie derzeit in Deutschland, nur ein negatives Image von Russland vermittelt wird? 

    Heraushalten ist vielleicht nicht möglich, aber mein Ausgangspunkt ist, man muss dort ansetzen, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Sicherheitspolitik und manche Felder der Außenpolitik sind die kompliziertesten Felder. Damit anzufangen heißt, letztlich gar keine Einigung zu wollen.

    Wenn wir dort anfangen, wo wir gemeinsame Interessen haben, dann ist das Bildung, Wissenschaft und Kultur. Das hat selbst in den schärfsten Zeiten des Kalten Krieges funktioniert. Schon nach dem Ersten Weltkrieg gab es wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Reich und der Sowjetunion. Wenn man damit anfängt, schafft man Vertrauen und mit diesem Vertrauen kommt man automatisch dorthin, dass die Politik es gar nicht ignorieren kann.

    Der andere Weg wäre ja über die Wirtschaft — auch da, denke ich, passiert mehr hinter den Kulissen, als das große Stichwort Sanktionen erst einmal vermuten lässt. In diesem Bereich geht es jetzt runter auf Länderebene, wir hatten den Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern. Ist es also wichtig, dass man ganz viele kleine Lassos auswirft? 

    Ja, das ist immer gut, aber die Wirtschaft hat meines Erachtens einen ganz großen Fehler gemacht —  sie hat lauthals verkündet, wir akzeptieren alles, was die Politik beschließt. Im gewissen Grade ist ein Primat der Politik gegeben, aber nur zu einem gewissen Teil — und wenn man sich so freiwillig unterordnet, darf man sich nicht wundern, dass man keine Positionen mehr hat. Die Wirtschaft wird doch heute von der Politik in den deutsch-russischen Beziehungen dominiert. Welche Rolle spielt sie? Was ist denn wirklich in den letzten zwei Jahren in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen passiert? Wo waren denn die führenden Figuren, die sich hier eingesetzt haben, welche Rolle spielt denn noch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft innerhalb der deutschen Wirtschaft?

    Naja, als der Siemenschef sich positiv äußern wollte, hat er sofort einen auf den Deckel bekommen… 

    Ja gut, das liegt natürlich nicht an der Wirtschaft, das liegt im Wesentlichen am Medienmainstream, die das sofort aufgreifen und das entsprechend scharf karikieren, so dass die Wirtschaftsvertreter Angst haben, etwas zu sagen. Aber ich muss sagen, wenn man da an deutsche Bankchefs wie Friedrichs denkt, die hatten keine Angst etwas zu sagen.

    Und das ist ein großer Unterschied zur Wissenschaft. In der Wissenschaft gilt Freiheit des Denkens nach wie vor. Wir ordnen uns nicht einfach unter politische Vorgaben unter. Dann könnten wir die Wissenschaft nämlich an den Nagel hängen.

    Was sind wunde Punkte, wo Interessen Russlands ignoriert werden? 

    Zum Beispiel im Bereich der echten wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Da gibt es gewisse Repressionen, die sagen, wir haben kein unmittelbares Interesse daran, dass Russland so schnell in der Elektronik, in digitalen Medien oder anderen technologischen Bereichen auf unser Niveau kommt. Das halte ich für grundlegend falsch. Interessant ist nur ein wissenschaftlicher Partner auf Augenhöhe, aber hier gibt es teilweise erhebliche Vorbehalte, die kommen teilweise aus der Sicherheitspolitik. Damit können Sie aber letztlich alles kaputt machen.    

    Die Gesprächsforen wie die Potsdamer Begegnung oder der Petersburger Dialog scheinen jetzt gerade wieder Aufwind zu bekommen…

    Inzwischen haben alle kapiert, es geht nicht ohne Russland. Außerdem haben die Deutschen nicht darüber zu bestimmen, wer in Russland Präsident ist, genauso wie die Russen nicht zu entscheiden haben, wer in Berlin Kanzler ist.

    Inwieweit sind die Politiker in Europa denn pragmatisch genug, abzuwägen, welche Interessensbildungen es gibt? Denn es scheint doch eine große Emotionalisierung vorzuherrschen — entweder man ist für Russland oder gegen Russland. 

    Deutsch-Russische Forum
    © Foto : Deutsch-Russisches Forum e.V. / Sascha Radke
    Politiker wollen gewählt werden. Insofern ist das alles nicht so in Stein gemeißelt, sondern sie gehen mit den Strömungen. Die Presse spielt hier keine sehr glückliche Rolle, sie haut massiv auf Russland drauf. Das fängt sich gerade an zu bessern, ist aber noch lange nicht ausgestanden. Ich kann nur sagen, in den Bereichen Bildung und Wissenschaft haben wir das Problem nicht. Wir haben über 290 Institutspartnerschaften zwischen Russland und Deutschland. Das funktioniert. Die streiten nicht über Politik.

    Die russischen Kollegen haben gesagt, dass sie sich in den 90er Jahren schon als Teil des Europäischen Hauses gesehen haben, als Vision. Sehen Sie das auch so oder, weil EU gleich Nato ist, ist damit kein Platz für Russland in Europa? 

    Also das war sicher so, dass die Russen hohe Erwartungen hatten, vielleicht Erwartungen die der Westen in der Form nicht begriffen hat.

    Aber ich glaube auch, dass es Kräfte im Westen gab, die das so nicht wollten, die darin auch eine Gefährdung der europäisch- amerikanischen Zusammenarbeit sahen. Ich kann mich noch gut an Briefe erinnern in den 90er Jahren, als amerikanische Institute an die deutsche Bundesregierung geschrieben haben, die Förderung der Rechtszusammenarbeit mit Russland wäre eine Reinkarnation der Sowjetunion. Es gab auch damals schon ganz erhebliche Widerstände in bestimmten politischen Kreisen, doch sie waren nicht zu dominierend und es gab auch Kanzler, die ganz anders damit umgegangen sind. Das hat sich grundlegend verändert.

    Herr Bergmann, letzte Frage: Was halten sie von dem fünfjährigen Einreiseverbot für den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Mikhail Gorbatschow in der Ukraine? 

    Ich halte das für Blödsinn. Einreiseverbote bringen überhaupt nichts. Ich will nur eins sagen, ich hab mal in einem Gespräch in kleinem Kreis, 1990, als wir nicht gedacht haben, dass der Warschauer Pakt zusammenbricht, gemeinsam mit Horst Teltschik Gorbatschow die Frage gestellt, was würde eigentlich passieren, wenn es den Warschauer Pakt mal nicht mehr gäbe? Da hat Gorbatschow, wie aus der Pistole geschossen, geantwortet: „Dann wollen wir die Ostukraine und die Krim wiederhaben.“

    Das heißt also, das sind langfristige politische Positionen, und er hat damals sehr realistisch die Position eingeschätzt.

    Einreiseverbote bringen gar nichts. Ich halte auch nichts davon, dass deutsche Parlamentarier einreisen können und nach Moskau fahren können, aber russische im weiten Maße nicht nach Deutschland. Das sind grundlegende Fehler. Dialog ist das Elixier der Politik.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Wirtschaft, EU, Deutschland, Russland