17:42 14 November 2019
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    Ab Georgien wird EU vorsichtiger: Keine Visafreiheit für niemand?

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    Politik
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    Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU konnte sich bei seiner Sitzung am Mittwoch nicht auf eine Visaliberalisierung für Georgien einigen, wie Reuters berichtet. Das Thema aber bleibe weiter auf der Tagesordnung, und das nicht nur für Georgien.

    So soll die Frage nach der Visafreiheit für Georgien nun am 9. Juni bei einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten besprochen werden. Laut Reuters sagte ein Diplomat in Brüssel, die EU wolle nicht den ganzen Prozess aufs Eis legen, sie wolle nur „vorsichtiger“ sein. Vertreter Deutschlands und Frankreichs sollen gegen die Visaliberalisierung gestimmt haben.

    Ebenso werde das Thema einer möglichen Visafreiheit auch im Falle der Türkei, der Ukraine und des Kosovo weiter aufgeschoben. Grund dafür sei die gegenwärtige Migrantenkrise, so Reuters mit Verweis auf eine andere Quelle. Um über die Visafreiheit mit der Türkei zu verhandeln, müsse Ankara erst wirklich alle 72 Bedingungen erfüllen. Bis dahin wolle sich die EU sich mit dem Thema gar nicht befassen.

    Die Türkei sei „keine saubere Sache“, da sie ein Teil des Flüchtlingsdeals sei, erklärte ein Vertreter des Europaparlaments Reuters zufolge. Visaerleichterungen seien in diesem Fall immer eine politische Belohnung. Wenn es auf Kriterien ankommt, sei es nicht immer durchsichtig.

    Zuvor war vermutet worden, dass das Visaregime für Ankara noch bis zum 1. Juli 2016 erleichtert werden könnte.

    Währenddessen steht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März vorm Scheitern: Das EU-Parlament hatte am 11. Mai die Arbeit an der Visafreiheit für die Türkei provisorisch eingestellt, da dieses Land nicht alle 72 Bedingungen für eine Abschaffung der Visapflicht erfüllt. Der Deal sieht die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die Türkei unter anderem im Tausch gegen Hilfszahlungen und die Aufhebung der Visumspflicht für die Türken um EU-Raum vor und trat am 20. März in Kraft.

    Demnach werden alle illegalen Einwanderer, die seit dem 20. März nach Griechenland über die Türkei einreisen, zurück in die Türkei geschickt. Einwanderer, die nach Griechenland kommen, werden angemeldet. Jeder Asylantrag wird individuell von den griechischen Behörden in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk bearbeitet. Im Tausch verpflichtete sich die EU, syrische Flüchtlinge aus der Türkei im Verhältnis 1:1 aufzunehmen.

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    Tags:
    Visa-Freiheit, Europäische Union, Kosovo, Türkei, Georgien, Ukraine