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11:56 21 August 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkel plädiert für Russland-Nato-Rat noch vor Nato-Gipfel

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen neuen Nato-Russland-Rat noch vor dem Nato-Gipfel im Juli ausgesprochen.

    Es wäre wünschenswert, wenn es nochmal einen Nato-Russland-Rat vor dem Gipfel gäbe, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

    Stoltenberg hatte bereits am Mittwoch angekündigt, die Nato werde eine neue Sitzung des Russland-Nato-Rats noch vor dem Juli-Gipfel des Bündnisses initiieren. Der Nato-Gipfel findet am 8. und 9. Juli in Warschau statt.

    Der Russland-Nato-Rat hatte im April — nach fast zwei Jahren Pause — wieder auf Botschafterebene getagt. Das Treffen ging ohne Ergebnis aus. Der russische Botschafter Alexander Gruschko sagte nach den Verhandlungen, ein vertrauensvoller Dialog mit der Nato sei derzeit nicht möglich. Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußerte, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen mit Russland werde es nicht geben.

    Die Nato hatte im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa.

    Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die eine auf Dauer angelegte umfangreiche Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa untersagt. Im Herbst hielt die Nato mit „Trident Juncture" die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg ab — nach eigenen Angaben, um Russland zu warnen.

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    NATO, Angela Merkel, Russland, Deutschland