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    Berlin setzt Russland und IS auf eine Liste - Moskau von nun an kein Partner mehr

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    Politik
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    In dem neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Verteidigungspolitik wird Moskau von nun an nicht mehr als ein Partner, sondern als Rivale angesehen, berichtet die Welt. In dem 80 Seiten langen Dokument wird Russland zusammen mit der Terrorgefahr aufgelistet.

    Erstmals seit zehn Jahren hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf des sogenannten Weißbuchs verfasst, das auf 80 Seiten die neuen Gefahren an den Tag bringen soll, von denen sich Deutschland bedroht fühlt. Das Dokument soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, schreibt Die Welt.

    Eine der insgesamt zehn Hauptgefahren sei Russlands „strategische Rivalität“:  Moskau verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden, und sei somit kein Partner mehr, sondern ein Rivale, zitiert das Blatt aus dem Dokument.

    Besonders gefährlich sei die Bereitschaft Russlands, seine Interessen „gewaltsam“ durchzusetzen und „völkerrechtlich garantierte“ Grenzen zu verschieben. Laut der Bundesregierung stellt dies die nach dem Kalten Krieg gebildete europäische Friedensordnung infrage.

    „Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen“, zitiert das Blatt weiter.

    Besonders besorgniserregend sei in dieser Hinsicht auch die „Nutzung digitaler Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die von der unerkannten gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen“ reiche.

    „Ohne grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“, schließen die Verfasser des Weißbuchs.

    In der neuen Fassung des Weißbuchs werden insgesamt zehn Gefahren genannt, darunter der Terrorismus, Cyberangriffe und radikaler Nationalismus.

     

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    Tags:
    Rivalen, Terrorbedrohung, Weißbuch, Berlin, Deutschland, Russland