03:53 15 November 2019
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    Berlin fürchtet Diebesbanden: Zunächst keine Visafreiheit für Ukrainer und Georgier

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    In Berliner Regierungskreisen wächst der Unmut über die geplante, von der EU-Kommission vorangetriebene Visafreiheit für Georgien, die Ukraine und das Kosovo, wie die Zeitung Die Welt schreibt. Der Grund sei Angst vor „georgischen Banden“ und der zunehmenden illegalen Migration.

    Auf die Sicherheitsgefahr für Deutschland wies der Zeitung zufolge Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag hinter geschlossenen Türen hin. Der Minister begründete die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche im Land mit der Tätigkeit von international reisenden Banden. Besonders problematisch seien zuletzt georgische Täter gewesen.

    Außerdem habe die Einführung der Visafreiheit für Staaten des Westbalkans im vorigen Jahr, so Die Welt, die Zahl der nahezu aussichtslosen Asylanträge in Deutschland erheblich erhöht. Berlin fürchte einen weiteren massenhaften Missbrauch von Asylanträgen im Rahmen der Visafreiheit.

    Aus diesen Gründen treten Deutschland und Frankreich für eine sogenannte Suspensionsklausel auf, die vorsieht, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten die Visafreiheit zurücknehmen können. Die Justiz- und Innenminister der EU seien deshalb gezwungen, vom ursprünglichen Plan abzuweichen und in der kommenden Woche kein grünes Licht für eine Visafreiheit zu geben. Laut Der Welt ist Ärger in Brüssel genauso wie bei osteuropäischen EU-Staaten zu erwarten.

    „Während die EU-Kommission am liebsten Georgien, Ukraine, Kosovo und der Türkei gleichzeitig schnell grünes Licht geben will, setzt die Bundesregierung auf ein abgestuftes Verfahren“, so Die Welt.

    Die Visafreiheit solle dann nicht auf einen Schlag gewährt werden, sondern Land für Land solle sie erhalten. Die Bundesregierung begründe dies damit, dass das eigene Volk für die Visafreiheit nur schwer zu gewinnen sei. Das abgestufte Verfahren und die Suspensionsklausel sollen vor diesem Hintergrund als innenpolitische Argumente dienen.

    Der Widerstand gegen die Einführung der Visafreiheit wird unter den deutschen Politikern immer größer. Auch der ehemalige Finanzminister und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Peer Steinbrück tritt stark dagegen auf.

    "Solange die Probleme innerhalb der Euro-Zone nicht gelöst, die Flüchtlingskrise im Rahmen der EU nicht bewältigt und das Verhältnis von Europa und Russland keinen tragfähigen Modus Vivendi gefunden hat, bin ich erstens für ein Beitrittsmoratorium zur Währungsunion, zweitens gegen eine Erweiterung der EU, drittens gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato, wie im Fall Montenegro gerade geschehen, und viertens gegen Visaabkommen mit den in Rede stehenden Ländern", zitiert die Welt den Politiker.

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    Tags:
    Kriminalität, Migranten, Angst, Visaaufhebung, Thomas de Maizière, Georgien, Ukraine, Deutschland