15:37 18 Juni 2019
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivbild)

    Rahr: Bei seiner Russland-Politik braucht Steinmeier Verbündete in Europa

    © AP Photo / Ivan Sekretarev
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    Frank-Walter Steinmeier ist heute der wichtigste und einzige Ansprechpartner für die Verbesserungen der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, so der Russland-Experte Alexander Rahr. In einem Sputnik-Interview äußerte er seine Eindrücke von der Rede des Außenministers bei den Potsdamer Begegnungen Anfang vergangener Woche.

    Wie Rahr, Vorstandsmitglied  des Verbandes der russischen Wirtschaft in Deutschland, feststellte, sei die Rede „hart“ und „sehr kritisch gegenüber Russland“ gewesen. „Sie war aber auch ehrlich und offen. Ich glaube, er hat nicht herumgeeiert, sondern die Standpunkte, die es in Europa gibt, die es im Westen gibt zu Russland wiedergegeben. Die russischen Teilnehmer mussten das hören. Es geht jetzt nicht mehr um Schönfärberei, sondern um klare pragmatische Politik, raus aus der Sackgasse.“

    „Ich glaube, vielen russischen Teilnehmern wurde nach dieser Rede klar, dass trotz mancher harter Ansichten von Steinmeier sie in ihm einen Verfechter einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur und eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen dem Westen und Russland haben“, äußerte Rahr im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Armin Siebert. „Wenn Steinmeier einmal nicht mehr da ist, was ich nicht hoffe, wird es ganz schwierig werden, die Beziehung zwischen dem Westen und Russland voranzuschieben. Er ist wirklich aus meiner Sicht fast der einzige politische Garant noch in Europa und im Westen, der dazu noch steht.“ 

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    „Ein deutscher Außenminister ist zu schwach, um sich gegen alle anderen NATO-Staaten durchzusetzen“, räumte der Experte ein. „Dafür braucht er Verbündete. Wenn der französische Außenminister oder der österreichische Außenminister, wenn vielleicht zwei-drei andere Außenminister sich eindeutig klar hinter Steinmeiers Linie stellen würden, dann wäre viel mehr erreicht. So denke ich, hat aber Steinmeier einen gewissen Erfolg gehabt, indem er vor dem Warschauer NATO-Gipfel seinen Amtskollegen doch nahegelegt hat, nicht auf ‚Alles oder nichts‘ zu setzen. Er setzt auf kleine Schritte und auch auf Belohnungen der russischen und ukrainischen Seite für die Umsetzung von Minsk.“

    „Einen Fehler hat Frank-Walter Steinmeier natürlich schon begangen“, gab Rahr zu. „Er ist sehr verwurzelt im westlichen Denken, und dieses westliche Denken ist in den letzten 25 Jahren formiert wurden. Laut diesem Denken hat Russland den Kalten Krieg verloren. Russland, obwohl er das nicht gesagt hat, ist eine schwache Macht, versucht neoimperiale Tendenzen durchzusetzen, vielleicht verlorene Gebiete wieder zu erlangen, und der Westen muss dem Paroli bieten. Aus Sicht der Russen aber auch der Chinesen und vieler anderer Beobachter stimmt das Bild nicht mehr.“ 

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    „Letzten Endes scheitern die meisten Gespräche beim Stichwort Krim“, fügte Rahr hinzu. „Auch der Außenminister hat immer wieder gesagt, die Annexion der Krim, darüber gibt es nichts zu diskutieren. Gleichzeitig hat Präsident Putin auch vor kurzem wieder bestätigt, das dies unumkehrbar und unumstößlich ist.“

    „Ich glaube, wir werden natürlich keine Rückgabe der Krim sehen“, meinte Rahr. „Wir werden eine lange Entwicklung vor uns haben wie auf Zypern oder wie im Kosovo — auch ein Staatsgebilde, das von jemandem anerkannt und von anderen nicht anerkannt wird. Die Krim wird vielleicht nicht anerkannt werden, aber Sie sehen, dass auch Abchasien und Südossetien sich entwickeln, ohne dass sie von jemandem außer Russland und Nicaragua anerkannt wurden.“

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    Tags:
    NATO, Armin Siebert, Alexander Rahr, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Russland