03:34 22 November 2019
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    DRF-Vorstandsmitglied Hoffmann: Schrittweiser Sanktionsabbau bietet Weg aus Sackgasse

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    Den Vorschlag, Russland-Sanktionen schrittweise abzubauen, hat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede bei den „Potsdamer Begegnungen“ bekräftigt, die vom Deutsch-Russischen Forum letzte Woche veranstaltet wurden. Dieser Vorstoß biete nach Ansicht von DRF-Vorstandsmitglied Martin Hoffmann einen Weg aus der „Sackgasse der Frustration“.

    Herr Hoffmann, wie fanden Sie die Rede von Herrn Frank-Walter Steinmeier?

    Ausgesprochen interessant und ausgewogen. Es war zu spüren, dass er versucht hat, auf allen Seiten natürlich ein gewisses Maß zu finden, aber es waren für mich jedenfalls bestimmte Punkte der Hoffnung darin. Vor allen Dingen setze ich sehr auf den intelligenten Umgang mit den Sanktionen. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen, dass man eben schauen muss, wie man mit den Sanktionen umgeht, wie man überhaupt mit der Verhandlungsstrategie umgeht, bevor Minsk II umgesetzt ist. Das ist ein ganz wichtiges Element, was mir in der Rede große Hoffnung macht.

    Was müsste denn Russland tun, damit ein Teil der Sanktionen aufgehoben wird?

    Ich glaube, das ist jetzt nicht der entscheidende Punkt. Ich bin kein Politiker, um Ihnen das sagen zu können. Entscheidend war in dieser Rede, dass deutlich gemacht wurde, dass die Logik, zu sagen, wir können erst Sanktionen und dann nur alle fallen lassen, wenn alles umgesetzt ist, nichts bewirkt hat und dass man aus dieser Logik den Konflikt nicht lösen kann. Deshalb glaube ich, dass allein schon die Idee eines flexiblen Umgangs, eines portionellen Einfrierens der Sanktionen, also Sanktionsabbau als Motivation für beide Seiten etwas Positives zu erreichen, dass das eine Idee ist, die im Sinne des Dialogs eine große Hilfe sein wird.

    Und Minsk II ist nach wie vor alternativlos? Es war diesbezüglich schon eine gewisse Frustration von Seiten Herrn Steinmeiers zu spüren.

    Ja, natürlich. Ich glaube, dass an Minsk II als Ziel festgehalten wird. Das ist auch, wenn ich das richtig verstehe, auf der russischen Seite die Überzeugung, dass man auf beiden Seiten daran festhalten muss, Minsk II umzusetzen. Aber auf beiden Seiten spüre ich immer wieder, dass es so eine, wie Sie es genannt haben, Frustration darüber gibt, dass das wahrscheinlich in dieser hundertprozentigen Form nicht möglich sein wird. Also muss man sich logischerweise darum kümmern, wie wir aus einer solchen Sackgasse der Frustration herauskommen können. Allein dadurch, dass man jedes Mal der anderen Seite vorhält, dass Minsk II nicht eingehalten wird, kommen wir keinen Schritt weiter. Deutlich wurde in der Rede eins: Frank-Walter Steinmeier will unbedingt Fortschritte erzielen, egal wie schwierig das ist. Da hat er eben diesen Lösungsvorschlag genannt. Mir schien das der wichtigste Punkt in der Rede zu sein.

    Ein großer Erfolg von Steinmeier ist, dass der NATO-Russland-Rat wieder einberufen wurde. Diese Gefahr in der NATO, die Russland sieht — meinen Sie, dass die beim NATO-Summit in Warschau noch verschärft wird?

    Es wird darum gehen, auf beiden Seiten besonnen zu handeln. Mehr kann man nicht sagen. Man hat gemerkt, dass Frank-Walter Steinmeier einen wichtigen Beitrag leistet, damit ein besonnener Umgang mit dieser Situation garantiert ist. Denn etwas können wir nicht gebrauchen: Eine weitere Spirale der Eskalation. Die Spirale der Eskalation muss umschlagen in eine Spirale der Deeskalation.

    Interview: Armin Siebert

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    Sanktionen, NATO, Frank-Walter Steinmeier, Russland