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05:13 24 Juli 2019
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    Lösung der Flüchtlingskrise auf Schweizer Art: Dorf kauft sich von Asylsuchenden frei

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    Auch in der Schweiz treffen Flüchtlinge ein. Von einem Asylchaos, wie manche Politiker oder Medien berichten, kann noch lange keine Rede sein, doch es regt sich Wiederstand: Oberwil-Lieli im Kanton Aargau will die ihm zugewiesenen zehn Asylsuchenden nicht aufnehmen.

    Oberwil-Lieli liegt in der Schweiz, 15 Kilometer westlich von Zürich. Die 2200-Einwohner-Gemeinde liegt sonnig und verkehrsgünstig, hat tiefe Steuern und eine prallvolle Gemeindekasse. Nun hat es das «Juwel am Mutschellen», wie es sich selbst bezeichnet, in die internationalen Medien geschafft. Unter anderem die britische Daily Mail, Australia Network, aber auch India TV berichteten. Oberwil-Lieli hat sich nämlich demokratisch dazu entschieden, keine Asylbewerber aufnehmen zu wollen. Stattdessen will das Dorf lieber die Strafe für Asylverweigerer zahlen, 290.000 Franken – etwa 262.000 Euro. Leisten kann man es sich, 300 Millionäre leben in der wohlhabenden Gemeinde.  

    Gemeindeammann – auf Deutsch Bürgermeister — Andreas Glarner ist SVP-Nationalrat und gilt als Hardliner in der Asylpolitik. Dementsprechend zufrieden ist er mit dem Ausgang des Volksentscheids. Er begründet die Maßnahme folgendermaßen:

    "Wir stellen einfach fest, dass Hilfe vor Ort um ein Mehrfaches effizienter wäre. Wenn Sie bedenken, dass so niemand einem Schlepper Geld bezahlen  müsste, niemand müsste in ein gefährliches Boot steigen und niemand hätte Probleme nach Hause zurückzukehren, wenn dort Frieden ist. Auch der eingesetzte Franken wäre vor Ort natürlich ein mehrfaches Wert. Somit ist es auch ein Protest gegen diese völlig verfehlte Asylpolitik der schweizerischen Regierung."

    Für den SVP-Politiker Glarner ist die Willkommenskultur von Bundeskanzlerin Merkel mitverantwortlich dafür, dass sich viele Flüchtlinge erst auf den gefahrenvollen Weg nach Europa wagen:

    "Ihre Bundeskanzlerin hat es ja vorgemacht. Erst 'Kommet' rufen und dann die Grenzen schließen.“ Den Vorwurf  der mangelnden Solidarität will sich Andreas Glarner nicht gefallen lassen:

    "Die meisten Leute sind ja mit fremden Geld solidarisch und speziell die rufen dann auch: 'Solidarität'. Was ist denn daran solidarisch? Im Prinzip hat jeder Staat, der jetzt ungesehen diese echten und auch vermeintlichen Flüchtlinge aufnimmt, daran schuld, dass jetzt neue ins Boot steigen und im Mittelmeer ertrinken. Man muss schon sehen, dass man wirklich vor Ort hilft, um dieses Elend abzuwenden."

    Dass es Glarner und etwas über 50 Prozent der Oberwil-Lielier an Solidarität mangelt, das sieht Martin Uebelhart schon so. Er ist Sprecher von der IG Solidarität, einer Bürgerbewegung aus dem Ort Oberwil-Lieli, die Flüchtlingen helfen will. Uebelhart ist dementsprechend enttäuscht über den Ausgang des Volksentscheids und spricht von einer Spaltung des Dorfes:

    "Das war natürlich eine große Enttäuschung für uns, aber es ist ja knapp ausgefallen. Bei 1100 Stimmenden mit einem Unterschied von 54 Stimmen. Das war sehr knapp und hätte auf beide Seiten kippen können. Das Dorf ist gespalten. Das sieht man nun ganz deutlich. Die Entscheidung gilt für dieses Jahr. Nächstes Jahr muss ja alles wieder neu beschlossen werden. Wir bleiben also dran."

    Dass von Andreas Glarner wiederholte Mantra, dass Hilfe vor Ort effizienter wäre, kann Martin Uebelhart nicht nachvollziehen:

    "Ich weiß nicht woher Glarner Hilfe vor Ort — in Kriegsgebieten — leisten will. Da ist das Rote Kreuz, da sind Hilfsorganisationen, die dort sind. Aber die Leute sind unterwegs. Sie sind aus ihrer Heimat weggegangen — vertrieben und geflüchtet. Sie sind nun mal da und unterwegs. Es gehört zur humanitären Tradition, dass man da auch hilft, und zwar, dass alle mithelfen. Das Problem ist ja eigentlich das, dass wenn Oberwil-Lieli seine zehn Personen nicht aufnimmt, müssen diese zehn Personen von anderen Gemeinden übernommen werden. Wir denken, dass ist nicht im Sinne einer Solidargemeinschaft, die die Schweiz ja eigentlich von der Idee her ist."

    Auch im Kanton ist man nicht begeistert über den Volksentscheid. Daniela Diener, Sprecherin des Departement Gesundheit und Soziales im Kanton Aargau, sagt aber, man müsse die demokratische Entscheidung akzeptieren:

    "Grundsätzlich ist es nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass eine Gemeinde sich freikauft, sondern dass sie eben Plätze für die Leute anbietet, die ihnen zugewiesen werden. Man braucht die Unterbringungsplätze besser, als das Geld. Eine Gemeinde kann aber selber frei entscheiden und in Oberwil-Lieli hat das mit Rücksicht auf die Bevölkerung stattgefunden. Das ist sozusagen ein demokratischer Entscheid."

    Auch die von Politikern wie Andreas Glarner beschworene «Überflutung» durch Migranten sieht Daniela Diener nicht:

    "Grundsätzlich herrscht in der Schweiz noch keine Notlage, wie man so sagt. Wir können die Leute oft noch mit den ordentlichen Strukturen unterbringen. Mit Verdichtung arbeiten wir aber auch teilweise mit unterirdischen Unterkünften."

    Und auch Martin Uebelhart von der IG Solidarität sieht kein Asylchaos. Für ihn betreiben Politiker wie Glarner eine widersprüchliche Politik:

    "Das Schlagwort vom Asylchaos, das wird herbeigeredet. Ich sehe keine Aufgeregtheiten bei den Behörden. Natürlich sind sie an einzelnen Stellen ziemlich am Anschlag, aber von einem Chaos kann keine Rede sein. Jetzt ist auch ein Asylgesetz in Revision, dass die Verfahren beschleunigen will. Jene, die die ganze Zeit vom Asylchaos reden, sind dagegen, dass die Verfahren beschleunigt werden. Die Politik von diesen Kreisen ist widersprüchlich, und zu denen Kreisen gehört auch Herr Glarner."

    Nächstes Jahr muss Oberwil-Lieli wieder über dasselbe Thema abstimmen. Dieses Jahr gab es 579 Nein-Stimmen zu 525 Ja-Stimmen. Auch nächstes Jahr werden Martin Uebelhart und die IG Solidarität für mehr Unterstützung werben und auf ein knappes Ja-Ergebnis hoffen.

    Bolle Selke

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    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1282)
    Tags:
    Migranten, Daniela Diener, Martin Uebelhart, Andreas Glarner, Oberwil-Lieli, Schweiz