13:50 22 November 2019
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    EU-Flagge in Tbilisi

    Zwei Europas: Ukraine und Georgien „müssen aufhören Opfer zu spielen“ – Experte

    © REUTERS / David Mdzinarishvili
    Politik
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    Wie oft die Ukraine und Georgien ihre europäische Ausrichtung auch betonen, für die EU bleiben diese Länder Teil einer anderen Welt, schreibt der russische Ökonom und Politologe Wladislaw Inosemzew in seinem Gastbeitrag für die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.

    Seit mehr als 200 Jahren wird in Russland über die Frage gestritten, ob es zu Europa gehöre oder nicht. Ein Ende dieser komplexen Diskussion ist nicht abzusehen. Mehr noch: Seit einigen Jahren nimmt diese Debatte Fahrt auf. Denn die Frage der Zugehörigkeit zu und des Strebens nach Europa werde zum geopolitischen Rubikon, schreibt der Direktor des Zentrums für die Erforschung der postindustriellen Gesellschaft.

    In dieser Debatte würden Europas Befürworter wie Europas Skeptiker ohne die Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren nur schwer zu einer angemessenen Einschätzung vieler aktueller Prozesse kommen können.

    Zunächst sei festzustellen, dass das heutige Europa politisch nur durch die Europäische Union repräsentiert werde, schreibt der Politologe. Eine andere Subjektform habe Europa nicht. Es sei offensichtlich: Die EU sei die einzige aktive und expandierende politische Kraft auf dem Kontinent. Ein Blick auf die Entwicklung der Außengrenzen der EU im Verhältnis zu den Staatsgrenzen der ehemaligen Sowjetunion seit den sechziger Jahren mache dies mehr als deutlich.

    Andere Akteure – Russland, die Türkei, die Ukraine etc. – reagierten lediglich darauf. Die von russischen Spitzenpolitikern immer wieder geäußerten Sätze wie „Als Reaktion auf die Erweiterung der Europäischen Union…“ würden dies hinreichend belegen. Doch es müsse auch berücksichtigt werden, dass Europa eine Selbstwahrnehmung habe, die unter anderem in langen Auseinandersetzungen mit dessen Verhältnis zu seinen Nachbarn gebildet worden sei.

    Russland hat sich laut dem Autor zwar als Teil Europas bezeichnen können. Für die europäischen Völker und Staaten blieb es jedoch auch dann eine gänzlich andere Welt, als es am stärksten in die europäische Politik involviert war: in den Jahren 1814, 1914 und 1945. Diese Eigentümlichkeit Russlands – anfangs Moskowiens (Tatariens), später des Russischen Imperiums und dann der Sowjetunion – präge zumindest das Verständnis davon, welche Länder und Völker zu Europa gehören, wenn nicht das ganze Verhältnis der zwei geografischen Elemente Europas zueinander.

    Das politische Europa der Gegenwart weise ein recht klares Verständnis vom „Europäischsein“ auf. Länder, die seit Jahrhunderten in den europäischen Zivilisationsprozess involviert seien, würden per se als europäisch gelten.

    Das lange Zeit als Hauptstadt des Heiligen Römischen Reiches geltende Prag oder das in 1201 von den Deutschen gegründete Riga sind laut dem Autor das Europa dieses zivilisatorischen Prozesses. Kiew hingegen, wo das Christentum sich früher verwurzelte als in Finnland, oder das von den Warägern regierte Nowgorod hingegen nicht.

    Diese Spaltung gehe auf das 13. Jahrhundert zurück, als die feindliche Gesinnung des restlichen Byzanz gegenüber dem Westen nach der Zerschlagung Konstantinopels in 1204 zugenommen habe, und die russischen Gebiete Mitte des Jahrhunderts zur Kolonie der mongolischen Horde geworden seien.

    Im 20. Jahrhundert sei in Europa ein Wertekodex entstanden, der jedoch nur den Ländern die Tür zur Europäischen Union öffne, deren „Europäischsein“ nicht angezweifelt werde. So sei es Anfang der Achtziger gewesen, als die Rückkehr Spaniens, Portugals und Griechenlands zur Demokratie unverzüglich zur Aufnahme dieser Länder in die EU geführt habe. So sei es Mitte der Neunziger gewesen, als die Erweiterung der Union um Österreich, Schweden und Finnland nahezu geräuschlos über die Bühne gegangen sei. Und auch zu Beginn der 2000er Jahre sei es so gewesen, als osteuropäische Länder in die EU gelassen worden seien – 15 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes. Das Gleiche werde auch mit den Balkanstaaten geschehen, die sich in fünf bis sieben Jahren allesamt im vereinten Europa wiederfinden werden. Weiter im Osten befänden sich jedoch Räume, zu denen Europa eine besondere Beziehung habe.

    Seit vielen Jahren schon dominierten in Moldawien, Georgien und der Ukraine Vorstellungen darüber, dass diese Länder Teil des politischen Europas werden müssten. Auf den Hauptplätzen ihrer Hauptstädte wehten europäische Flaggen als Ausdruck ihres Traums vom Europäischsein. In der Hoffnung auf die Umsetzung der europäischen Ausrichtung haben die Georgier in ihrem Ausmaß und ihren Ergebnissen beispiellose Reformen des Staatsapparats unternommen. Die Ukrainer seien zweimal auf den Maidan gegangen. Etwas mit dem Aufnahmeprozess Polens oder Estlands Vergleichbares sei in diesen Ländern jedoch nicht in Gang gekommen und sei wohl auch nicht zu erwarten, so der Experte.

    Aus welchem Grund? Und was folgt daraus?

    Nach Ansicht des Autors ist die Ursache einfach und klar: Allen Erklärungen Tiflis‘ und Kiews zum Trotz bleiben sie für die EU nicht-europäisch. Sie seien Teil Russlands, schreibt Inosemzew, so wie die Türkei ein Splitter des Osmanischen Reiches sei, aus dessen Hauptstadt im 6. Jahrhundert Italien regiert worden sei. Angesichts dieser Situation sei kein Automatismus bei der Aufnahme neuer Länder in die EU zu erwarten – auch wenn die Spitzen postsowjetischer Länder genau darauf spekulierten und immer noch spekulieren.

    Bei Polen, Lettland und selbst Bulgarien habe die Begründung des EU-Beitritts klar auf der Hand gelegen: die Länder haben lediglich bestimmte Kriterien erfüllen müssen oder – wie in Bulgarien – wenigstens so tun, als ob sie sie erfüllen. Im Fall von Georgien, Moldawien und der Ukraine müsste die Begründung erst gefunden werden, so der Autor. Seiner Ansicht nach kann es sich nur um den praktischen Nutzen dieser Länder für die heutigen Europäer handeln.

    Ein EU-Beitritt zwecks europäischer Wirtschaftshilfen oder militär-politischer Unterstützung sei für die postsowjetischen Länder keine Option, schreibt der Experte. Sie hätten bereits alles erhalten, was sie durch die ständige Narration über das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa und über die nichtnachlassende russische Aggression haben aushandeln können. Eine neue Agenda sei notwendig – und zwar so schnell wie möglich.

    Vor einem halben Jahrhundert seien Südkorea oder Taiwan nach ihrer faktischen Niederlage gegen die kommunistischen Länder von den USA militärisch in Schutz genommen worden. Danach seien sie jedoch kraft eigener Anstrengungen, klarer Wirtschaftspolitik, geschickter Anlockung von Investoren und der Integration in die Weltwirtschaft zu erfolgreichen Volkswirtschaften und wohlhabenden Staaten geworden. China sei nicht deshalb zum Global Player aufgestiegen, weil es mit der Atombombe fuchtelte, sondern weil es die USA von sich wirtschaftlich abhängig gemacht habe. Eben auf solche Weise müssten laut dem Autor die europäischen postsowjetischen Staaten ihre Politik eigentlich gestalten.

    Diese Länder sollten, so der Experte, endlich aufhören, sich als Opfer des „russischen Bären“ darzustellen. Sie sollten ihre faktischen Grenzen feststellen, radikale Wirtschaftsreformen in Angriff nehmen und zu einer Art europäischer Industrieoase werden, wo ideale Rahmenbedienungen für die Ansiedlung abgewanderter europäischer Firmen geschaffen werden. Die Strategie der Ukraine sollte, so Inosemzew weiter, nicht darin bestehen, sich als einen Vorposten im Kampf gegen den russischen Imperialismus zu positionieren, sondern darin, zu einem europäischen China zu werden – zu Europas unverzichtbarem, von europäischen Konzernen erschlossenem und entwickeltem Industriepartner. Georgien müsse zum neuen Griechenland werden – nur verantwortungsbewusster im Umgang mit Finanzen und offener für europäisches Kapital. Moldawien müsse ebenfalls irgendeine Funktion finden – sei es etwa als das größte logistische Drehkreuz Südost-Europas.

    Das zweite Europa, zu dem bei allen Einwendungen auch Russland gehört, müsse, wenn es seine westliche Ausrichtung festigen wolle, der Europäischen Union nicht beweisen, dass es ein Anrecht habe, Teil Europas zu sein, sondern, dass die EU ein handfestes Interesse habe, auf Annäherungskurs zu gehen. Alle anderen Wege der Europäisierung des postsowjetischen Raumes seien zum Scheitern verurteilt, resümiert der Autor.

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    Tags:
    EU, Russland, Georgien, Ukraine