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    Wolfgang Gehrcke

    Schwarzbuch vs. Weißbuch - MdB Gehrcke: „Muss man sich Russland zum Feind machen?“

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    Politik
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    Zehn Jahre hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, jetzt ist das neue "Weißbuch" - der oberste Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen - fast fertig. Anscheinend soll dabei auch Russland eine negative Rolle spielen. "Das ist ungeheuer leichtfertig", sagt der LINKE-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke und kritisiert das Vorhaben scharf.

    Herr Gehrcke, auf 80 Seiten hat die Bundesregierung im Weißbuch Gefahren und Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit aufgelistet. Auch Russland taucht laut Medienberichten in dem jetzigen Entwurf auf: Moskau verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden, soll es in dem Papier heißen. Wie bewerten Sie diese Aussage?

    Ich finde das ungeheuer leichtfertig. Was heißt das denn konkret? Die Grenze zwischen Krieg und Frieden wird verwischt? Also könnte Vieles, was zu einem Frieden beitragen soll, als Krieg bezeichnet werden. Und Vieles, was kriegerische Ambitionen sind, mit dem Namen Frieden überzogen werden. Das erinnert mich an George Orwells "Farm der Tiere", den Neusprech. Und ich finde so etwas unverantwortlich, wir werden im Bundestag massiv dagegen Front machen.

    Entsteht durch solch eine Aussage nicht auch der Eindruck, man will und kann Moskau einfach nicht als Partner sehen?

    Ja, natürlich. Ein Land in Europa, dem unterstellt wird, dass es eigentlich keinen Frieden will, sondern Krieg, das kann kein Partner sein. Das ist doch die Meta-Botschaft und damit kann man sich nicht zufrieden geben.

    Sie haben gerade gesagt, die LINKE möchte im Bundestag massiv dagegen vorgehen — wenn dies so in der endgültigen Fassung des Weißbuchs stehen wird. Ist Russland denn für Sie ein Partner? Ein Rivale? Welche Rolle würden Sie Russland zuschreiben?

    Für mich ist völlig klar, eigentlich war das bislang auch der Mehrheit der im Parlament sitzenden Abgeordneten klar, ohne Russland gibt es keine Sicherheit in Europa. Wer Sicherheit will, kann nur Sicherheit mit Russland wollen. Außerdem ist Russland für mich Partner, ein wichtiger Stabilitätsfaktor in Europa. Ich möchte hier im Parlament eine konstruktive Russlandpolitik haben. Der Bruch mit dem Kalten Krieg muss doch endlich mal vollzogen werden. Das ist auch die Position der LINKE.

    Nun ist dieses Weißbuch eine Auflistung ganz verschiedener Gefahren und Herausforderungen für Deutschland. Darunter auch der internationale Terrorismus, Cyberangriffe, Bürgerkriegsländer, oder unkontrollierte Zuwanderung. Welche Signalwirkung hat es für Sie, dass Russland auf dieser Liste zusammen mit dem IS auftaucht?

    Das Weißbuch bezieht sich ja auf Notwendigkeiten des Einsatzes der Bundeswehr. Man muss sich dann immer vor Augen halten: Will man beispielsweise auf Fluchtbewegungen mit der Armee reagieren? Unvorstellbar. Warum kann man nicht mit Russland zusammen eine Kooperation für mehr Sicherheit per Ausgleich in Europa in Gang bringen? Ein kollektives Sicherheitssystem. Warum muss man sich Russland zum Feind machen? Ich habe immer wieder die Bitte und Aufforderung an die Bundesregierung herangetragen: Lasst uns Russland nicht zum Feind machen.

    Die Bundesregierung betreibt vieles, was Russland provozieren muss, was ich nicht möchte. Darüber muss man debattieren und nein sagen. Frei nach dem großen Gedicht von Jewgeni Jewtuschenko: "Glaubst Du, die Russen wollen Krieg?" Ich glaube nicht, dass die Russen Krieg wollen. Ich bin mir sicher, dass auch die deutsche Bevölkerung keinen Krieg will. Und dann muss man eine andere Politik einschlagen.

    Nun haben wir die ganze Zeit über Gefahren und Herausforderungen gesprochen. Was müsste Ihrer Meinung nach in solch dem Weißbuch stehen? Was sind wichtige Punkte für Sie? 

    Umfrage

    Russland ist laut Deutschlands neuem „Weißbuch“ kein Partner mehr, sondern ein „Rivale“. Was meinen Sie?
    • Das ist eine Tatsache.
      3.6% (380)
    • Das ist eine Mahnung an Moskau.
      1.0% (101)
    • Diese Änderung wurde von den USA diktiert.
      35.2% (3687)
    • Egal, was dort steht – für die meisten Deutschen ist Russland ein Partner.
      60.2% (6312)
    abgestimmt: 5

    Also für mich wäre es erst einmal vernünftig, wenn die Bundesregierung auf ein Weißbuch verzichtet. Wir schreiben im Moment an einem Schwarzbuch contra Weißbuch. Ich möchte, dass endlich Abrüstungsvorschläge der Bundesregierung auf den Tisch kommen.

    Es wäre doch eine Überlegung wert, zu sagen: Nein, wir wollen nicht an diesem Großmanöver in Polen teilnehmen. Das sind 30.000 NATO-Soldaten in einem Manöver. Gegen wen richtet sich denn dieses Manöver? Natürlich gegen Russland. Wir wollen auch keinen so genannten Raketenabwehrschild über Europa, weil wir keine geteilte Sicherheit wollen. Es gibt viele Argumente und viele Möglichkeiten, dass ein anderes Europa denkbar ist. Und das werden wir alles in einem Schwarzbuch, was dem Weißbuch entgegensteht, zusammenfassen.

    Ein ebenfalls umstrittener Punkt in dem Weißbuch ist es laut Medienberichten, dass der Bundeswehr möglicherweise bald Einsätze auf dem Territorium der Bundesrepublik ermöglicht werden könnten, falls die Polizei aus eigener Kraft nicht zu Recht kommen sollte. Warum sieht dies die LINKE als heikel an?

    Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die Bundeswehr beispielsweise bei großen Streikbewegungen aufmarschiert. So nehme ich es gerade in Frankreich wahr. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen. Das war auch eine Schlussfolgerung und eine Lehre aus der Zeit des Faschismus und ich möchte nicht, dass das in Frage gestellt wird.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Weißbuch, Wolfgang Gehrcke, Deutschland, Russland