20:40 08 April 2020
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    Integration und Entwicklung der Krim-Region (294)
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    Die Rückholung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim bleibt zwar auf der Tagesordnung, muss aber von keiner dringenden Priorität für die Ukraine sein, teilte der Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen, mit.

    „Natürlich ist es (die Rückholung der Krim – Anm. d. Red.) auf die Dauer das Ziel aller westlichen Staaten. Wie wir die rechtswidrige Angliederung der drei baltischen Länder – Estland, Lettland und Litauen – durch die Sowjetunion nie anerkannt hatten, werden wir auch die Angliederung der Krim an Russland niemals anerkennen. Doch ich rate zugleich dazu, dies zu keiner dringenden Priorität zu machen“, sagte Rasmussen.

    Derzeit müsse sich man vielmehr auf andere Fragen konzentrieren, wie etwa die Reformen und die komplette Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am 27. Mai Rasmussen zu seinem Berater ernannt. Der ehemalige Nato-Generalsekretär gab seinerseits bekannt, dass er vor allem plane, die ukrainische Staatsführung über politische Prioritäten des Westens gegenüber der Ukraine zu informieren.

    Der Vertrag über die Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit der Russischen Föderation war am 18. März 2014 unterzeichnet worden. Bei einem Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent für die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Moskau unterstreicht, dass die Volksabstimmung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim voll und ganz den Völkerrechtsnormen und der UN-Charta entspreche.

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    Tags:
    Reform, Minsker Abkommen, Anders Fogh Rasmussen, Petro Poroschenko, Krim, Ukraine