18:02 27 November 2020
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    Das „Komitee zur Rettung der Ukraine“ ruft laut seinem Chef und Ex-Premier Nikolaj Asarow Deutschland dazu auf, die Verhängung individueller Sanktionen gegen ukrainische Politiker, die für die Misshandlung politischer Gefangener verantwortlich sind, anzuregen.

    Bei der Konferenz in Moskau präsentierte Asarow einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, wo Fälle von Verfolgung und rechtswidriger Festnahme ukrainischer Bürger beschrieben werden.

    „In unserem Appell bitten wir, die Verhängung konkreter Sanktionen gegen Personen, die an der Misshandlung politischer Gefangener schuldig sind, zur Diskussion zu stellen“, sagte Asarow.

    Es handele sich dabei ausschließlich um individuelle Sanktionen, da Wirtschaftssanktionen allen internationalen Vereinbarungen, einschließlich des Basisabkommens der Welthandelsorganisation, widersprechen würden.

    Wirtschaftssanktionen gelten „nicht gegen die Personen, die für Politik und Rechtsanwendung verantwortlich sind, sondern gegen Völker und Länder“, so Asarow abschließend.

    Im August 2015 hatte der frühere ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow die Gründung des Rettungskomitees für die Ukraine angekündigt, das sich die Absetzung der aktuellen Landesbehörden zum Ziel setzt. Als Präsidentschaftskandidaten wählten die Mitglieder des Komitees den Volksabgeordneten der Rada Wladimir Olejkin. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat gegen das Komitee wegen des Verdachts auf Aufrufe zur Machtergreifung Strafverfahren eingeleitet.

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    Tags:
    Sanktionen, Angela Merkel, Nikolai Asarow, Ukraine