11:15 10 Dezember 2019
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    Im französischen Senat

    Französischer Senat stimmt für Lockerung der Russland-Sanktionen

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    Der Senat – Oberhaus des französischen Parlaments – hat sich am Mittwoch für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. Für die entsprechende Resolution, die allerdings empfehlenden Charakter hat, stimmten 302 Senatsmitglieder bei 16 Gegenstimmen, hieß es in Paris.

    „Die Annahme der Resolution, in der zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen wird, ist ein Signal an andere EU-Länder“, sagte Senator Yves Pozzo die Borgo in einem Journalistengespräch. „Die Resultate der heutigen Abstimmung werden unsere Partner in anderen EU-Ländern dazu bewegen, sich Gedanken (darüber) zu machen“, sagte er.

    Die Urheber der Resolution rufen die französische Regierung auf, bei der bevorstehenden Diskussion über die weitere Sanktionspolitik in Brüssel auf eine schrittweise Lockerung der Einschränkungen je nach der Realisierung der Minsker Abkommen zu bestehen. Zudem sollten persönliche Sanktionen gegen russische Parlamentarier aufgehoben werden, um den Dialog zwischen beiden Ländern zu erleichtern.

     

     

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    Tags:
    Lockerung, Resolution, Russland-Sanktionen, Senat, Frankreich